U-Ausschuss nimmt heute seine Arbeit auf

 ParlamentIm Anschluss an die heutige Nationalratssondersitzung wird sich der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlichen Korruptionsfällen im Zusammenhang mit Telekom, BUWOG-Verkauf, Glücksspielmonopol, Inseraten- und Beraterverträgen in den Bundesministerien und staatsnahen Unternehmen konstituieren. Dabei sollen die politischen Verantwortlichkeiten neben den von der Justiz zu prüfenden strafrechtlichen Fragen erörtert werden. Insgesamt werden dem Ausschuss 16 Mitglieder im Verhältnis  SPÖ fünf, ÖVP fünf, FPÖ drei, Grüne zwei und BZÖ ein Mitglied angehören.

Chefanklägerin Moser soll zugleich Vorsitzende werden

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Im Parlament werden ab heute die Skandale der Vergangenheit untersucht.
Foto: © Parlamentsdirektion/Christian Hikade

Während die ÖVP ursprünglich massive Bedenken gegen eine Vorsitzführung durch die Grüne Gabriela Moser hatte und Sympathien für die Personalalternative des versierten FPÖ-Parlamentariers und Juristen Peter Fichtenbauer erkennen ließ, wurde Fraktionsführer Werner Amon offensichtlich von den eigenen Parteifreunden in letzter Minute zurückgepfiffen. Amon und die ÖVP störte vor allem die Doppelfunktion Mosers als vielfache Einbringerin von Strafanzeigen etwa gegen Hochegger und andere Personen und einer zukünftigen Vorsitzführung im U-Ausschuss. Nach der Aufdeckung der weitläufigen Verstrickung der ehemaligen Grünen Abgeordneten Monika Langthaler und ihrer Firmen in das System Hochegger bei Telekom und Co. hatte Amon eine Vorsitzführung Mosers auch vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Da aber die Grüne Langthaler neben dem Beziehungsnetz über Hochegger auch direkte Vertragsbeziehungen zur ÖVP auf Bundes- und Landesebene hat, wollte man den Widerstand gegen Moser wohl nicht weiter aufrecht erhalten. 

Focus verschiebt sich in Richtung SPÖ und Grüne

Ursprünglich hoffte eine Allianz aus diversen Medien wie NEWS, Österreich, Heute und Profil, dass der Untersuchungsausschuss zu einem politisch-medialen Tribunal gegen „Schwarz-Blau“ instrumentualisiert werden könnte. Durch die nunmehrige Themenvielfalt von Telekom bis zu den Kanzlerinseraten wurde ein breites Spektrum von Fragestellungen als Basis fixiert, wo insgesamt Schwächen und Auswüchse des österreichischen politischen Systems der letzten Jahre und Jahrzehnte vor den Vorhang kommen.

Durch diese Themenvielfalt hat sich aber auch der Focus weg vom Feindbild „Schwarz-Blau“ und in Richtung SPÖ und Grüne verschoben. So vergeht nahezu kein Tag, wo nicht neue Firmenkonstruktionen, Inseratenaufträge oder Beraterverträge auftauchen, wo vor allem auch Lobbyisten aus dem Umfeld von SPÖ und den Grünen genannt werden. Interessant dabei ist, dass es in machen Bereichen wie etwa der EURO 2008 sogar ein durchgängiges Farbenspiel aus Rot, Schwarz, Grün und Orange gibt, wenn man sich einzelne Geschäftsbeziehungen näher ansieht. Hier wird der Untersuchungsausschuss laut Insidern gänzlich neue Aspekte bringen, die über die ursprünglichen Ausgangsinformationen weit hinaus reichen.

Lederer&Langthaler als rot-grüne Hochegger-Partner

Bei diesem Farbenspiel trifft man auch immer wieder auf die Namen der Hochegger-Partner Heinz Lederer (SPÖ) und Monika Langthaler (Grüne), die sich im letzten Jahrzehnt sowohl unter Schwarz-Orange als auch Rot-Schwarz als Cheflobbyisten positioniert haben. Interessant ist dabei die Arbeitsteilung. Während Lederer auf den SPÖ-Komplex angesetzt war, hatte Langthaler vor allem den ÖVP/BZÖ-Komplex zu betreuen. Vor allem diese bisher noch zu wenig beachteten Implikationen, die bis in die Gegenwart reichen, sollen ebenfalls Thema des Ausschusses sein. So hat auch der Grüne Abgeordnete Pilz angekündigt, Langthalers Ladung zu beantragen.

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