Vertuschung von illegalem Waffenhandel: Der Noricum-Skandal

29. Oktober 2011 - 13:30

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 KanoneIn der Ära des SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky baute Österreich hervorragende Beziehungen in den Nahen und Mittleren Osten auf. Kreisky und die SPÖ suchten vor allem den Kontakt in die Arabische Welt, wobei Fragen der Menschenrechte oder der Demokratisierungsgrad des jeweiligen Gastlandes keinerlei Rolle spielten. Neben der außenpolitischen Reputation, die man sich erwartete, argumentierte man diese intensiven Beziehungen auch immer wieder mit der Förderung des heimischen Exports in diese Region. Freilich hatte Österreich gesetzliche Vorschriften, die etwa bei Exporten von Waffen sehr strenge Auflagen enthielten. Auf der anderen Seite gab es Umfeld von SPÖ und verstaatlichter Industrie handfeste wirtschaftspolitische Interessen, Produkte und Dienstleistungen zu exportieren. Dies führte zu Interessenskonflikten und dem Schielen nach Umgehungskonstruktionen. Und zu einem handfesten Skandal, der immer wieder im Zentrum von Medienberichten stand.

VOEST-Werk in Liezen wird zur Waffenschmiede Noricum

Kanone

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Der Noricumskandal
Norbert Schnitzler / Wikimendia (CC-BY-SA-3.0)

In den siebziger Jahren hatte das zur Verstaatlichten Industrie gehörende VOEST-Werk im steiermärkischen Liezen laufend hohe Verluste geschrieben. Die Standortschließung und der Verlust von Arbeitsplätzen standen im Raum. Den Ausweg sah man in der Waffenproduktion. Man kaufte dem kanadischen Kanonenfabrikanten Bull eine Lizenz ab und begründete die Waffenschmiede Noricum. In Folge wurden die Super-Kanonen Gun Howitzer Noricum, kurz GHN 45, mit einer Schußreichweite von 45 Kilometern produziert. Laut Staatsvertrag durfte Österreich solche Waffen selbst gar nicht besitzen. Von Anfang an war daher klar, dass dies kein Produktionsstandort für das österreichische Bundesheer sondern für den Waffenexport sein würde. So konnte man an den Standorten Liezen für die Waffenproduktion und Hirtenberg für die Munition tausende Arbeitsplätze sichern.

Noricum-Geschütze für den Golfkrieg

Nach der Islamischen Revolution im Iran Ende der siebziger Jahre befanden sich die beiden Golfstaaten Iran und Irak im Kriegszustand. Während aber der Iran nach dem Machtwechsel von ehemaligen westlichen Verbündeten wie den USA fallen gelassen worden war, war der Irak unter Sadam Hussein ebenfalls kein Wirtschafts- und Militärpartner für sie. Die Sowjetunion reduzierte wegen des Afghanistan-Einsatzes ebenfalls ihr darüber hinaus gehendes militärisches Engagement. Genau in dieses Vakuum stieß Österreich mit seiner Waffenindustrie. In den Jahren 1981 bis 1983, also im wesentlichen noch unter SPÖ-Alleinregierung, exportierte die Firma Noricum insgesamt 340 GHN-45-Artilleriegeschütze an den Irak und den Iran. Der Iran erhielt über Libyen 140 Kanonen, der Irak über Jordanien 200 Geschütze aus Österreich. Formal wurden Libyen und Jordanien als Empfänger angegeben, da diese von den Waffenlieferungsverboten an Kriegsparteien nicht umfasst waren. Auftragsvolumen waren stolze 27 Milliarden Schilling.

Botschafter in Athen deckt Waffenlieferungen auf

1985 verdichten sich Hinweise auf die bis dahin mit viel krimineller Energie verschleierten illegalen österreichischen Waffenexporte. Anfang Juli informierte der österreichische Botschafter Herbert Amry das österreichische Außenministerium wiederholt in Fernschreiben und Telegrammen darüber. Ein Indiz war seine persönliche Beobachtung von Verhandlungen österreichischer Noricum-Mitarbeiter mit Abgesandten des Iraks und Irans bei einer Waffenmesse in Athen. Wenige Tage nach dieser Info nach Wien starb der österreichische Botschafter unter mysteriösen Umständen. Einen Tag später hätte sich Amry mit einem Informanten aus der Waffenhändlerszene treffen sollen. Offiziell diagnostizierte Todesursache damals: Herzversagen. Amry war zu diesem Zeitpunkt im 46. Lebensjahr und ansonsten gesund. Die Leiche wurde eingeäschert, weitere Spuren konnten also nicht erhoben werden.

Nach Botschafter-Tod mussten Infos verschwinden

Die von Amry abgesetzten Informationen gelangten nach Lesart der offiziellen Stellen in Wien, d.h. Außen- und Innenministerium, damals geführt von den SPÖ-Ministern Leopold Gratz und Karl Blecha, niemals in die Hände der zuständigen Ressortminister und ihrer Beamten. Amry war aber nicht der einzige Todesfall. In weiterer Folge wurden die Noricum-Geschäfte aufgedeckt, und es kam zu einem Prozess, bei dem insgesamt 14 VOEST-Manager verurteilt wurden. Wichtige Mitwisser und Zeugen starben aber vor und während des Noricum-Prozesses, so Heribert Apfalter(ehemaliger VOEST-Generaldirektor), Rober Danzinger(ehemaliger Sektionschef im Innenministerium), Gerald Bull(kanadischer Lizenzgeber der GHN-45) und Alois Weichselbaumer (Waffenhändler). Viele Hintergründe der Waffenlieferungen blieben folglich im Dunklen.

Untersuchungsausschuss und Ministerrücktritte

1989 kam es schließlich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschussund parallel zu gerichtlichen Voruntersuchungen gegen die ehemaligen SPÖ-Regierungsmitglieder Bundeskanzler Fred Sinowatz, Innenminister Karl Blecha und Außenminister Leopold Gratz. Sinowatz und Gratz werden freigesprochen, Blecha erhielt eine bedingte neunmonatige Haftstrafe wegen Urkundenunterdrückung. Im Zuge des Untersuchungsausschusses kamen die Verantwortung der SPÖ-Minister und die Behinderung der Aufklärung klar zu Tage, die SPÖ verfasste demgegenüber einen Minderheitenbericht und stritt jede Verantwortung ab. Sinowatz und Gratz waren weiterhin hochverehrte ehemalige Spitzenfunktionäre in der SPÖ, Blecha ist bis heute Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes und damit Teil der Sozialpartnerschaft.

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