Nächster Schuldenschnitt trifft die Steuerzahler

 Johannes HübnerIn der Sondersitzung des Nationalrats prallten die unterschiedlichen Ansichten zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels aufeinander. Während die Regierung in Person von Kanzler Faymann die getroffenen Maßnahmen verteidigte, griff die Opposition den Kanzler scharf an. FPÖ-Obmann Strache bezeichnete die Bundesregierung als „Trojanisches Pferd“ Brüssels und Faymann als „einen Bankensprecher“, BZÖ-Chef Bucher sprach von einem „Riesenbluff“.

Johannes Hübner

Johannes Hübner

Johannes Hübner (FPÖ) rechnet mit enormen Kosten für die Steuerzahler,
wenn die Haftungen Österreichs schlagend werden.
Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Viel diskutiert wurde über den 50prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland, der allerdings nur einen kleinen Ausschnitt der Gesamtverbindlichkeiten des Pleitestaats umfasst, nämlich die Schulden bei Banken und Versicherungen. Die Opposition – selbst die Grünen, die die Beschlüsse weitgehend mittragen – war sich einig, dass dies vermutlich nicht reichen wird. Fraglich ist daher vor allem, was der nächste Schritt sein könnte. Der FPÖ-Abgeordnete Hübner befürchtete, dass als Nächstes die Staaten im Rahmen des Rettungsfonds EFSF zur Kasse gebeten werden könnten – und damit der Steuerzahler. Hübner kritisierte vor allem die Absicht, das EFSF-Kapital zu hebeln. Dadurch werde sich die Ausfallswahrscheinlichkeit des eingesetzten Kapitals von etwa 40 auf 55 bis 70 Prozent erhöhen. Für Österreich bedeute das bei einem Gesamteinsatz von knapp dreißig Milliarden Euro inklusive Zinsen und Kosten einen zu erwartenden Ausfall von zwanzig Milliarden.

Es sei daher, so Hübner, keinesfalls im Interesse Österreichs, bei diesem Rettungspaket mitzumachen. Der Aufwand, den das Land tragen müsse, um die eigenen schwächelnden Banken zu rekapitalisieren, sei vergleichsweise gering, „egal ob das jetzt zwei, drei oder vier Milliarden Euro sein werden“.

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