Euroteam: Fördermillionen für Lehrlingsoffenisve versickert | Unzensuriert.at

Euroteam: Fördermillionen für Lehrlingsoffenisve versickert

5. November 2011 - 9:15

Euroteam Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 war vor allem bei der schon immer internationalistisch eingestellten SPÖ und deren Vorfeldorganisationen Gründerzeitstimmung angesagt. Überall wurden Initiativen und Arbeitsgruppen aus dem Boden gestampft. Hinter den vielfach durchaus idealistisch verstandenen Projekten organisierten sich aber auch Profitmaximierer und versuchten geschäftstüchtig, die Zeit nach dem EU-Beitritt für ihre eigenen finanziellen Interessen zu nutzen. Vor allem in Kreisen der Sozialistischen Jugend und des Gewerkschaftsnachwuchses fanden sich Aktivisten zusammen, die willens und in der Lage waren, aus politischen Projekten ein lukratives Beratungsgewerbe aufzuziehen.

SPÖ-Nachwuchselite als Vereinsgründer

Euroteam

Euroteam

Euroteam sollte ursprünglich neue Lehrstellen schaffen.
Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F038812-0007 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Unter der Führung eines Funktionärs der Sozialistischen Jugend und Aktion Kritischer Schüler, Lukas Stuhlpfarrer, organisierte sich ein Verein mit Namen Euroteam. Als der damalige frisch im Amt befindliche Bundeskanzler Viktor Klima 1997 mit dem Problem von mehreren tausend fehlenden Lehrlingsausbildungsplätzen konfrontiert war, beauftragte er einfach den SPÖ-nahen Verein Euroteam. Lukas Stuhlpfarrer uns sein damals durchaus prominentes Arbeitsteam, etwa die heute als SPÖ-Bezirksvorsteherin in Wien Penzing regierende Andrea Kalchbrenner oder der Kanzlersohn Jan Klima kümmerten sich laut Vereinsregister ab diesem Zeitpunkt um die Lehrlingsoffensive. Später dementierten Kalchbrenner und Klima junior, je Mitglieder des Vereins gewesen zu sein.

100 Millionen Fördergeld eingestreift

Von Anfang an hatte dieser Kanzlerauftrag allerdings einen Schönheitsfehler. Euroteam wollte als lästig empfundenen Ausschreibungsbedingungen im Zusammenhang mit beantragten Fördermitteln umgehen. So wurde der Gesamtauftrag einfach in mehrere Teile gegliedert, die jeweils unter den eigentlich anzuwendenden Wertgrenzen lagen. Die Einzelaufträge wurden dann über verschiedene Projekte vom Bundeskanzleramt, vom Wirtschafts- und Sozialministerium sowie vom Arbeitsmarktservice bereitwillig finanziert. Zuständige Regierungsmitglieder warem damals Viktor Klima (SPÖ), Lore Hostasch (SPÖ) und Johannes Fahrenleitner (ÖVP).

Mangelnde Kompetenz und SPÖ Freunderlwirtschaft

Insgesamt flossen rund 100 Millionen Schilling, heute rund 7,3 Millionen Euro, über die Konten von Euroteam. Die Gegenleistungen für die gewährten Förderungen ließen allerdings zu wünschen übrig. Euroteam wurde in Raten mit Fördermitteln bedacht, deren Verwendung aber im Gegenzug durch die zuständigen Förderstellen nicht laufend kontrolliert wurde. Es kam zu Überzahlungen und ungenauen Abrechnungen. Das Verlangen, die Verwendung der ausbezahlten Gelder nachzuweisen, war unkonkret formuliert. Eine desinteressierte und von der SPÖ dominierte Beamtenschaft traf auf wenig kooperative Förderungsnehmer. Insgesamt wurden auf diese Art und Weise nicht weniger als 27 Werk- und Förderverträge zwischen der Republik Österreich und Euroteam abgewickelt.

Internationaler Haftbefehl und Freispruch

Schlussendlich geriet das Euroteamnetzwerk in finanzielle Schwierigkeiten, es hafteten Kredite aus und sogar der Verdacht des Kreditbetrugs kam durch involvierte Banken zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Nach umfangreichen Erhebungen, der Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den Hauptakteur Lukas Stuhlpfarrer und einer mehrwöchigen Untersuchungshaft konnte die Causa Euroteam erst 2008 gerichtlich abgeschlossen werden. Nachdem die Kreditinstitute ihre strafrechtlichen Vorwürfe nach Jahren des Verfahrens in der Hauptverhandlung nicht mehr aufrecht erhalten hatten, kam es zu einem Freispruch für Stuhlpfarrer. Ebenso wurde der Verdacht des Betrugs und der Untreue gegenüber den fördernden Bundesstellen fallengelassen. Im Zuge des Verfahrens gingen die Strafbehörden davon aus, dass die von Seiten der Förderstellen erfolgte mangelhafte Projektierung, Kontrolle und Evaluierung zu allfälligen Schäden geführt hätten, aber nicht unbedingt ein schuldhaftes Verhalten der Fördernehmer aus dem SPÖ-Umfeld vorgelegn hatte.

Politische Untersuchungen verliefen im Sande

Ab dem Herbst 1999 befasste sich auch ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat mit der Causa Euroteam. Die SPÖ, ab 2000 auf der Oppositionsbank, mauerte von Anfang an und nahm ihre ehemaligen Regierungsmitglieder Klima und Hostasch in Schutz. Von Freunderlwirtschaft und Vergabe von Fördermitteln im Grauzonenbereich an einen Verein, bei dem auch der Sohn des Alt-Kanzlers - zumindest als Karteileiche - Mitglied gewesen sein soll, wollte man nichts wissen. Als die Legislaturperiode im Herbst 2002 vorzeitig beendet wurde, fand auch der Untersuchungsausschuss sein Ende. Die Strafbehörden ermittelten allerdings noch weitere fünf Jahre - letztlich ebenfalls ergebnislos

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