Steuerskandal um steirische SPÖ-Zukunftsstiftung | Unzensuriert.at

Steuerskandal um steirische SPÖ-Zukunftsstiftung

9. November 2011 - 8:09

BildViele Jahrzehnte lang hatte die steiermärkische SPÖ ein wahres Medienimperium unter ihrer ökonomischen Verfügungsgewalt. Dazu gehörten unter anderem die Leykam Druckerei- und Verlagsgruppe sowie die SPÖ-Tagezeitung Neue Zeit. Die schlitterte bereits Ende der achtziger Jahre in die Krise, ein Beteiligungsmodell der Redakteure musste schlussendlich 2011 Insolvenz anmelden und die Zeitung einstellen. Demgegenüber hatte man mit der Leykam mehr Erfolg. Diese konnte sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen in ihrer Position halten und stellt bis heute einen wesentlichen Teil des Parteivermögens der SPÖ Steiermark dar.

Leykam war Personalpool für SPÖ Steiermark

LH Voves

LH Voves

Landeshauptmann Voves erfand nach der
Stiftung einer weitere Steuersparkonstruktion.
 foto: Moschitz/wikimedia(CC-BY-3.0)

Nicht nur medial und ökonomisch, auch personalpolitisch war die Leykam Medien AG eine Basis der SPÖ Steiermark. So kamen der langjährige SPÖ-Bürgermeister von Graz, Alfred Sting,l und der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse aus dem Beschäftigtenstamm der Leykam. Der mächtige SPÖ-Landesrat Hans Joachim Ressel wiederum, der in der Nachfolge von SPÖ-Landesparteiobmann Peter Schachner-Blazizek gegenüber Franz Voves den kürzeren gezogen hatte, wurde im Jahre 2000 als Vorstandsmitglied in den Leykam-Konzern weggelobt.

Rote Stifter strebten steuerrechtliche Gemeinnützigkeit an

Peter Schachner-Blazizek, langjähriger SPÖ-Parteiobmann und im Brotberuf Universitätsprofessor in Graz, hatte im Jahr 2001 eine zündende Idee. Bevor er die Landespartei seinem Nachfolger Franz Voves übergab, gründete er die damals die sogenannte "Zukunft Steiermark Privatstiftung" als gemeinnützige Institution. Dort parkte er das gesamte Parteivermögen der SPÖ Steiermark. Den Hauptanteil daran bildete der 77-Prozent-Anteil an der Leykam Medien AG. Als Zweck der Stiftung wurde laut Stiftungsurkunde „Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale“ gegenüber den Behörden angegeben. Als im Landtagswahlkampf 2005 allerdings über die Tochterunternehmung Fortunacommerz Aufwendungen für Inserate und Werbung beglichen wurden, wurden die Grazer Finanzbehörden tätig.

LH Voves als Stiftungsvorstand im Fokus der Steuerbehörden.

Nach den Ermittlungen der Steuerbehörden, unter anderem berichtete das Nachrichtenmagazin profil ausführlich darüber, wurden direkte Geldflüsse im Gesamtausmaß von 280.000 Euro von der Stiftung zu einer parteinahen Firma aufgefunden und entsprechend dokumentiert. Nach einem Steuerprüfungsverfahren  kam es daher im Jahre 2009 zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit und einer saftigen Steuernachzahlung von 65.000 Euro. SPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Franz Voves, gleichzeitig auch Stiftungsvorstand, hatte erheblichen Erklärungsbedarf. Voves löste in Folge die von seinem Vorgänger gegründete Zukunftsstiftung auf und suchte nach einer neuen Form, um das Parteivermögen zu verwalten. Es ging immerhin um Werte von insgesamt 50 Millionen Euro.

Voves löst Stiftung auf und wählt neue zweifelhafte Konstruktion

Über Auftrag von Voves gründete der SPÖ-nahe Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht 2009 eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft, in die das Vermögen der Zukunftsstiftung transferiert wurde. Bei einer Auflösung der Stiftung und der Einbringung des Vermögens in eine normale Unternehmensform wären ansonsten Steuern von zumindest 10 Millionen Euro angefallen. Die gemeinnützige Forschungsgesellschaft ersparte so der Partei die Steuern, denn das Finanzamt erkannte dieser Konstruktion schlussendlich die Gemeinnützigkeit zu. Heute heißt die Gesellschaft „Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH“.

„Steuerhinterziehung“ und „Trickserei“ vom OGH bestätigt

Trotzdem wurde im steiermärkischen Landtagswahlkampf 2010 die Firmenkonstruktionen der Landes-SPÖ zum bevorzugten Wahlkampfthema. Auf die Vorwürfe der „Steuerhinterziehung“ und der „Trickserei“ reagierten die SPÖ Steiermark und ihr Landeshauptmann allerdings äußerst heftig und klagten. Der OGH gab den Kritikern recht: Die Vorgänge rund um die SPÖ-Vermögensverwaltung in der Steiermark und die gewählten Firmen- und Stiftungskonstruktionen dürfen seitdem öffentlich „Steuerhinterziehung“ und „Trickserei“ genannt werden.

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