Die Österreichische Nationalbank läuft wie geschmiert

In der heimischen Nationalbank, geführt vom ehemalugen hochrangigen SPÖ-Politiker Ewald Nowotny, einem läuft alles wie geschmiert. Wirtschaftsprüfung und OeNB-Innenrevision sind nach wochenlangen Untersuchungen auf einen Korruptionsskandal ungeahnten Ausmaßes gestoßen. Betroffen ist eine Tochterfirma der OoNB, die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH. Diese 100-Prozent-Tochter der OeNB. ist für das Drucken und die graphische Gestalten von Banknoten verantwortlich. Neben dem Druck von österreichischen Euroscheinen werden auch Druckaufträge aus dem Nicht-Euroraum abgewickelt. Dies führt nunmehr zu zahlreichen Medienberichten und einer knappen Stellungnahme der OeNB.

Im Focus stehen offensichtliche Schmiergeldzahlungen im Ausmaß von nicht weniger als 14 Millionen Euro. Dieses Geld soll von den Konten der OeNB-Banknotendruckerei nach Damaskus geflossen sein, um im Gegenzug Aufträge für den Druck von Syrischen Pfund zu bekommen. Aufgefallen sind die Schmiergeldzahlungen offenbar bei einer Kontrolle, der die Tochterfirmen der OeNB unterzogen worden waren. Von dieser Überprüfung waren sowohl die Münze Österreich als auch die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH betroffen. Als erste Konsequenz wurden nun die zwei Geschäftsführer der Druck-Tochter und ein Abteilungsleiter durch die OeNB entlassen. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Wien umfangreiche Erhebungen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen und anderen Unregelmäßigkeiten aufgenommen, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge zu prüfen.

Ausgegliederte Gesellschaft 2004 von Rechnungshof scharf kritisiert

Neben den Schmiergeldern soll es auch im Zusammenhang mit Spesen- und Reisekostenabrechungen zu Unregelmäßigkeiten und möglichen strafrechlichen Tathandlungen gekommen sein. So sollen von üblichen Standards stark abweichende Spesenabrechungen aufgetaucht sein. Ebenfalls soll das Firmenmanagement sehr viel für Geschenke an Kunden und die Pflege von Kundenbeziehungen ausgegeben haben. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Gegründet wurde die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH Ende der neunziger Jahre. Diese Ausgliederung war das Ergebnis einer jahrelangen Kritik des Rechnungshofs und der Oppositionspartei FPÖ an den Zuständen in der Nationalbank. Bereits 2004 hatte der Rechnungshof die Ausgliederung und ihre Umsetzung jedoch scharf kritisiert.

Privilegien und zweifelhafte Eigentümerstruktur

Vor einigen Monaten war die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH wegen der Lieferung von frischen Banknoten an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits in die mediale Kritik gekommen. Seit 2009 wurde das Regime in Damaskus mit 600 Millionen Banknoten beliefert. Diese Lieferung soll nach diplomatischem Druck gestoppt worden sein. Schon Mitte der neunziger Jahre war die OeNB im Focus der Öffentlichkeit gestanden. Damals hatte Jörg Haider ein unglaubliches rot-schwarzes Proporzsystem, fürstliche Privilegien für Chefetage und Mitarbeiter sowie eine zweifelhafte Eigentümerstruktur bis hinein in den ÖGB und den der SPÖ gehörenden Sozialistischen Verlag aufgedeckt.

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