Prammer macht Parlamentsumbau zum zweiten Skylink

Eine Firma mit mehr als 1000 Beschäftigten in einem angeblich baufälligen historischen Gebäude zu leiten, bedarf mehr als sozialistischer Kampfrhetorik. Leider hat Barbara Prammer nicht mehr zu bieten, und so wächst sich die dringend nötige Sanierung des Parlaments zu einem Planungsfiasko aus, das schon bald Skylink-Dimensionen annimmt. Auch am Flughafen lag der Hund schon in der Planung begraben.

Die aktuellste Entwicklung im Hohen Haus: In einer Sitzung des Baukomitees präsentierte Nationalratspräsidentin Prammer gemeinsam mit einem Gutachter ein Konzept für einen Komplett-Umbau des Hohen Hauses: Kosten zwischen 261 und 326 Millionen Euro – Schwankungsbreite plus/minus 40 Prozent. Noch gar nicht mitberechnet sind die Kosten für ein Ausweichquartier, das zwei bis vier Jahre lang nötig wäre. Wer österreichisch lesen kann, weiß also: Die Sache kostet mindestens eine halbe Milliarde Euro.

Das war nicht immer so, wie der Unzensuriert-Chronologie über Prammers Aussagen zum Umbau seit 2007 zu entnehmen ist: Mitte 2007 war schon alles in trockenen Tüchern. Prammer trat mit ihrem damaligen Kollegen Michael Spindelegger vor die Presse. Man sei sich einig, der Umbau des Nationalrats-Sitzungssaals könne im Herbst 2008 beginnen. 21 Millionen Euro werde das Projekt kosten. Seither herrscht Chaos: Architekturwettbewerb, Baustopp, Gefahr im Verzug, Parlamentsentschließung, Baukomitee-Gründung, Gutachten um Gutachten und jetzt: Die neuerliche Verschiebung des Umbaus. Prammer wird ein neuerliches Gutachten in Auftrag geben für etwa zwei Millionen Euro. In einem Jahr will man sich darüber unterhalten.

Prammer negiert dabei die Tatsache, dass in vorherigen Gutachten bereits Gefahr im Verzug festgestellt wurde und in manchen Bereichen der Zustand des Hauses nicht gesetzeskonform ist, etwa beim Brandschutz. Mittlerweile muss von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden, wenn täglich Besuchergruppen durch das Hohe Haus geführt werden und Woche für Woche große Veranstaltungen stattfinden.

Angesichts der explodierenden Kosten fühlt man sich jedenfalls an das Skylink-Debakel am Wiener Flughafen erinnert. Der Gutachter für die Planung ist übrigens derselbe.

Foto auf der Startseite: Peter Binder

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