General Motors ersucht Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich um Staatshaftungen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Das Unternehmen geriet im Zuge der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den Automobilmarkt in schwere Turbulenzen. Im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes könnte die Republik dem maroden US-amerikanischen Automobilhersteller mit Haftungen im Volumen von bis zu 300 Millionen Euro unter die Arme greifen.
Laut GM käme dieses Geld ausschließlich dem Werk in Aspern, mit etwa 1600 Mitarbeitern, zu Gute. Bedenklich an dieser Entwicklung erscheint allerdings, dass die betroffenen Staaten mit den Garantien Arbeitsplätze „ersteigern“. So hat Belgien beispielsweise 500 Millionen Euro an Haftungen in Aussicht gestellt, damit das Werk in Antwerpen erhalten bleibt. Trotz dieser massiven Umwerbung werden wohl bis Ende dieses Jahres bei Opel und Vauxhall fast 10.000 Stellen in Europa abgebaut werden, wie Nick Reilly, der Chef von GM-Europe, mitteilte. Dies entspricht über 20 Prozent der insgesamt bis jetzt 46.000 vorhandenen Arbeitsplätze bei General Motors.
Mittlerweile nehmen also nicht nur angeblich oder teilweise vielleicht tatsächlich „systemrelevante“ Finanzinstitute ganze Staaten in Geiselhaft, sondern auch große, in diesem Fall US-amerikanische Unternehmen. Großbritannien, Spanien und Polen hatten bereits im November des Vorjahres insgesamt knapp eine Milliarde Euro an Staatshaftungen und Steuererleichterungen angeboten.
Bezahlen darf diese "Bonuszahlungen“ an GM wiederum der mittlerweile ohnehin schon leidgeprüfte europäische Steuerzahler.
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