Die elektronische Gesundheitsakte soll kommen, verkündete Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am 28. Oktober im Ö1-Mittagsjournal und löste damit neuerlich heftige Kritik vonseiten der Datenschützer und der Freiheitlichen aus. Der Ärztesprecher der FPÖ, Andreas Karlsböck, spricht sogar davon, dass Stöger mit seinem Projekt „ELGA“ am Rande eines Schildbürgerstreichs stehe.
Foto: FPÖ
Wie Unzensuriert.at kürzlich berichtete, plant die EU mit Start im November die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte als Test in mehreren Ländern, darunter auch Österreich. Ärzte und Apotheken können an ELGA, wie die Abkürzung für die elektronische Gesundheitsakte heißt, freiwillig teilnehmen. Die FPÖ, aber auch der Obmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, kritisierten scharf, dass über ein so wichtiges Thema nicht breit diskutiert werde.
Datenschützer befürchten unüberblickbare Zugriffe
Noch ist der Test in den EU-Ländern nicht einmal angelaufen, will Stöger, wie er im Radio ankündigte, bereits im November einen Entwurf über die Einführung von ELGA in Österreich im Ministerrat einbringen. Auf dieser elektronischen Gesundheitsakte sollen alle Befunde von Patienten gespeichert sein und vom Arzt abgerufen werden können. „Ich will ELGA so rasch wie möglich beschließen und umsetzen“, so Stöger. Er rechne mit der Einführung 2014 oder 2015. Allerdings dürfte die Umsetzung schwierig werden. Datenschützer befürchten, dass die Zahl der Personen, die auf die Daten zugreifen können, unüberblickbar sei. Die Ärztekammer warnt vor Haftungsproblemen für die Ärzte, wenn nicht alle Daten des Patienten vollständig eingespeichert sind.
Karlsböck: Stöger hat eine „Null“ verloren
Diskussionen gibt es auch über die Kosten für das Projekt. „Offenbar hat Gesundheitsminister Stöger bei der Präsentation der ELGA eine Null unter den Tisch fallen lassen", sagt FPÖ-Ärztesprecher Karlsböck (FPÖ) . Er erinnert daran, dass vor knapp einem Jahr noch Kosten von 300 Millionen Euro für die Basis-Infrastruktur und 150 Millionen Euro für die laufenden Betriebskosten kolportiert wurden. „Die von Stöger genannten 30 Millionen Euro können daher nur falsch sein", so Karlsböck, der zudem kritisierte, dass bereits seit fast zehn Jahren an der elektronischen Gesundheitsakte herumgebastelt werde, ohne zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Parallel dazu gebe es seit Jahren private Anbieter, die ein ähnliches System erfolgreich gemeinsam mit heimischen Versicherungen betreiben würden. Dies allerdings gratis für den Benutzer, so Karlsböck, der den Verdacht hegt, dass das Gesundheitsministerium versuche, das Rad neu zu erfinden.
Ein weiterer Kritikpunkt, so der freiheitliche Ärztesprecher, sei die räumlich eingeschränkte Zugangsmöglichkeit zur ELGA. So wie das geplant sei, könne die Akte nur in Österreich eingesehen werden, was einen deutlichen Nachteil zu den alternativ angebotenen Gratis-Systemen darstelle, die seit Jahren erfolgreich angewandt würden. „Die Stöger-ELGA kostet mehr, kann weniger und ist zudem noch unvollständig", fasste Karlsböck den Schildbürgerstreich auf Steuerzahlerkosten zusammen.
