Vor allem Grüne und Sozialisten sind beim Thema Korruption schnell mit einem Urteil zur Stelle und geben klare Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung ab. Doch im eigenen Umfeld scheint der Blick für Unvereinbarkeiten und Auffälligkeiten stark getrübt. So etwa bei SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In der aktuellen Wochenend-Ausgabe des Standard gibt sie zur Frage von Beraterverträgen sonderbares von sich:
“Beratung an sich ist noch nichts Schlechtes. Aber wenn künstlich Beratung inszeniert wird oder womöglich gar Geld fließt ohne Gegenleistung, sind wir mitten in der Korruption und beim Amtsmissbrauch. Bei mir ihm Haus hinterfrage ich fünfmal: ‘Brauchen wird da jetzt überhaupt eine externe Beratung? Oder müssen wir das nicht selbst bewerkstelligen?’ Daher meine ich, dass alle, die mit Steuergeldern hantieren, das nie vergessen sollten. Wir sind nun alle gefordert, Initiativen zu setzen, um die Abläufe transparenter zu machen.“
Parlamentshomepage durch Rechnungshof scharf kritisiert
Diese klaren Aussagen verwundern angesichts der Auffälligkeiten in Prammers Verantwortlichkeitsbereich. Zu nennen ist etwa die neue Parlamentshomepage, die 2 Millionen Euro gekostet hat, und an der betreffend Auftragsvergabe und Erstellung vom Rechnungshof heftige Kritik geübt wird. Und auch der Parlamentsumbau, der in seinen Kostenschätzungen innerhalb von nur vier Jahren in den projektierten Kosten von 21 auf 541 Millionen gestiegen ist, ist ein Negativbeispiel für den seriösen Umgang mit Beraterleistungen
Parteinahe „wissenschaftliche“ Beratungsinstitute engagiert
“Fünfmal hinterfragt” hat Prammer wohl auch nicht den Zukauf von Beraterleistungen für das Parlament. In Zukunft sollen im Bereich internationale Politik parteinahe Institute wie etwa das Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP), das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) oder das Internationale Institut für Liberale Politik (IILP) gegen Honorar Expertise „zuliefern“. Dabei werden diese Institute bereits über diverse Budgets der Bundesministerien großzügig mit Subventionen bedient. Die hinter den Instituten stehenden Parteien SPÖ, ÖVP und BZÖ zeigen sich mit einer Beauftragung durch das Parlament naturgemäß einverstanden, auch die Grünen ziehen mit, sie haber “ihre” Berater bereits in den Ministerien gut versorgt. Parlament für Lobbyistenlobby zur Verfügung gestellt. Einzig die FPÖ ist dagegen und hält sich an Prammers Lippenbekenntnis, indem sie sich die Frage stellt: “Brauchen wird da jetzt überhaupt eine externe Beratung?” – und sie mit Nein beantwortet.
Lobbyistenlobby darf im Parlament auftreten
Wie wenig Fingerspitzengefühl die SPÖ-Politikerin Prammer im Umgang mit dem Thema Beratung und Lobbying generell an den Tag legt, bewies jüngst eine Veranstaltung im Parlament, wo die österreichische Lobbyistenlobby, also die vereinigte Kollegenschaft des “Superberaters” Peter Hochegger für eine Buchpräsentation in eigener Sache auftrat. Durch die Genehmigung dieser Veranstalter wurde einem zumindest zweifelhaften Gewerbe eine prominente Bühne geboten, und dies in einer Zeit, wo man das Lobbyistenunwesen rund um die Politik gerade rechtlich in den Begriff bekommen möchte. Man konnte den Eindruck gewinnen, die rote Parlamentspräsidentin bereite gerade den Boden für die “neuen Hocheggers” auf.
