Hochegger als Übermittler von Telekom-Spende an Junge ÖVP

BMINun ist auch die politische Heimat von Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz, die Junge ÖVP, ins Korruptions-Visier geraten. Wie das Wirtschaftsmagazin Trend berichtet, wurde eine Telekom-Spende von rund 100.000 Euro über die Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger weitergeschleust. Empfänger: die Jugend-Vorfeldorganisation der ÖVP. Zeitraum: das Jahr 2007.

Kurz' Vorgängerin Fuhrmann war Obfrau der JVP

In diesem Zeitraum war die burgenländische Nationalratsabgeordnete und Kultursprecherin Silvia Fuhrmann Bundesobfrau der Jungen ÖVP. Fuhrmanns Nachfolger Sebastian Kurz war allerdings bereits als Bezirksobmann und später Wiener Landesobmann in den höchsten Gremien der schwarzen Nachwuchsorganisation vertreten. Somit stehen gleich zwei Spitzenfunktionäre der ÖVP im Fokus der Ermittlungen rund um den Lobbyisten Peter Hochegger und das von ihm betriebene System bei Telekom & Co.

Kurz als Staatssekretär praktisch stellvertretender Innenminister

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JVP-Obmann Kurz wird es im Innenministerium schnell erfahren,
was die Ermittlungen zur Parteispenden-Affäre ergeben.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Kurz gleichzeitig auch Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres und damit quasi Stellvertreter von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist. Somit ist es durchaus möglich, dass er im Verhinderungsfall seiner Ressortchefin etwa im Zusammenhang mit der Causa Hochegger Ermittlungsaufträge an das Bundeskriminalamt erteilen muss bzw. zum Geheimnisträger in gemeinsamen Ermittlungen mit den Strafbehörden des Justizministeriums wird. Darüber hinaus ist Kurz als Staatssekretär in den gesamten Informationsfluss des Innenressorts schon von Amts wegen eingebunden.

Telekom-Vorstand Fischer als Gönner der Jungen ÖVP

Als Gönner der JVP soll der Telekom-Vorstand Rudolf Fischer aufgetreten sein. Dieser soll, wie auch in anderen Fällen, Telekom-Gelder über Peter Hochegger weitergeleitet haben. Fischer stellt sich so immer mehr als zentrale Figur bei der Verteilung von Geld an Lobbyisten und Parteien dar. Er war auch Auftraggeber von Monika Langthaler, einer ehemaligen Grünen Abgeordneten, in Sachen Nachhaltigkeitsbericht von 2002 bis 2006. Darüber hinaus soll er über Hochegger mit dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef und Lobbyisten Heinz Lederer in den Jahren 2002 bis 2009 in Geschäftsbeziehung gestanden sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Weiterer Themenkreis für parlamentarischen U-Ausschuss

Da die nun aufgeflogene Parteispende während der Regierung Gusenbauer/Molterer an die Junge ÖVP geflossen ist, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob nicht auch die Sozialistische Jugend (SJ) oder die Junge Generation (JG) als Nachwuchsorganisationen der zweiten Regierungspartei SPÖ eine entsprechende Zuwendung durch die Telekom erhalten haben. Somit kommt ein weiterer Themenkreis auf die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu.

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