Käse-Skandal: Zwei Minister müssten gehen – Anstand vorausgesetzt

Österreichs Minister stehen offenbar unter besonderem medialen Schutz, wenn sie nicht gerade Maria Fekter heißen. Da sterben sechs Menschen an verseuchtem Käse. Die Öffentlichkeit erfährt davon nur über verschlungene Umwege, aber die Frage nach der politischen Verantwortung wird nicht gestellt. Klar ist jedoch: Wer so agiert, hat in verantwortungsvoller Position nichts (mehr) verloren.

ORF-Online stellt zwei Tage nach Bekanntwerden der Todesfälle die richtige Frage "Skandal vertuscht?", beantwortet sie aber falsch: Im Artikel geht es im wesentlichen um die Hersteller-Firma, Vorwürfe eines anonymen Informanten und die bedenkliche Tatsache, dass im steirischen Käse kein einziger Tropfen steirische Milch stecken soll. Doch bei aller Ursachenforschung im betroffenen Betrieb muss angesichts einer so dramatischen Entwicklung auch die Frage nach der Reaktion der zuständigen Politiker gestellt werden.

Noch einmal kurz zusammengefasst: 14 Listerien-Fälle im Dezember 2009 konnten nach langwierigen Recherchen und Proben durch die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) auf den oststeirischen Käse zurückgeführt werden. Daraufhin wurde der Hersteller, die Firma Prolactal in Hartberg, informiert und durfte selbst reagieren: Am 23. Jänner wurden acht Käseprodukte aus dem österreichischen und deutschen Handel zurückgerufen. Das Unternehmen sprach von "einzelnen Proben", "Verdachtsfällen" und "empfahl", bereits gekauften Käse nicht mehr zu essen. Man würde sogar sein Geld zurück bekommen, wenn man den Käse zurück in den Supermarkt bringt. Wie beruhigend: Sogar drohender finanzieller Schaden wurde abgewendet.

Was sich rund um diese Rückholaktion ereignet hat, kann nur als informationspolitischer Skandal bezeichnet werden: Zunächst werden dem Käsehersteller die Todesfälle verschwiegen, der sich daraufhin mit einer eher weichen Erklärung aus der Affäre und die Käsesorten – siehe oben – aus dem Verkehr zieht. Dann publizieren Mitarbeiter der AGES am 4. Februar auf einem europäischen Internet-Portal für Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten einen englischsprachigen Bericht über die Angelegenheit und bestätigen dort bereits 4 Todesfälle: "At the time of writing this report, the outbreak was known to account for 14 outbreak cases in 2009, including four cases with lethal outcome." Auf diesen Bericht wird das dlz Agrarmagazin aufmerksam und schreibt – auch in seiner Online-Ausgabe – von sechs Todesfällen, die der Rückholaktion vorausgegangen waren. Diese Toten waren der AGES klarerweise seit langem bekannt, waren sie doch Anlass für die gründlichen Recherchen, die schließlich zum Erzeuger führten.

Über diese Umwege wurde das Ausmaß des Käse-Skandals endlich auch der breiten Öffentlichkeit bekannt – viel zu spät jedoch. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein spricht aus, was sich wohl jeder Konsument denkt, der eins und eins zusammenzählen kann: "Wenn ich weiß, dass daran Menschen gestorben sind, schaue ich im Kühlschrank sicher genauer nach als bei einer x-beliebigen Rückrufaktion." Und noch deutlicher ausgedrückt: Durch das Zurückhalten der Information wurde das Leben weiterer Menschen gefährdet.

Die AGES hätte also sofort handeln müssen, was uns zu der Frage führt, wer für deren Handeln verantwortlich ist: Eigentümer der AGES ist die Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Gesundheit, Alois Stöger, und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich. Beide präsentieren auch stolz ihre Konterfeis auf der Webseite. Es ist nicht glaubwürdig, dass die Mitarbeiter der AGES einen Vorfall dieser Tragweite nicht an die Spitze gemeldet haben.

Warum haben die Minister also geschwiegen? Darüber kann nur gemutmaßt werden. Landwirtschaftminister Berlakovich (ÖVP) konnte vielleicht im Vorfeld der Landwirtschaftskammer-Wahlen in einigen Bundesländern keinen Skandal im Bereich "heimischer" Agrarprodukte brauchen. Und Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) hat sich vielleicht gedacht, er will nach der künstlichen Schweinegrippe-Hysterie nicht schon wieder Panik in der Bevölkerung verbreiten.

Unabhängig von den Motiven: Politiker, die mit der Gesundheit der Menschen in diesem Land eines solchen Umgang pflegen, gehören weg. In Ländern mit besserer Polit-Hygiene hätten sie längst ihren Rücktritt eingereicht. Nicht so in Österreich. Da bleibt es der Opposition vorbehalten, dies zu fordern und sich von den Regierungsparteien milde belächeln zu lassen.

Foto auf der Startseite: Chmee2

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