Kurt Gartlehner: Hocheggers Mann im SPÖ-Klub

Kurt Gartlehner Kurt Gartlehner hat eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich. Beruflich stieg er bereits Mitte der siebziger Jahre nach seiner HTL-Matura bei der damals zum CA-Konzern gehörenden Steyr-Daimler-Puch AG ein.1988 bis 1993 war er bei der SKF-Steyr Chef der Investionsplanung und des Projektcontrollings. 1990 zog er das erste Mal in als SPÖ-Abgeordneter in den Nationalrat ein, 1996 wurde er Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Steyr, 1997 öberösterreichischer SPÖ-Obmannstellvertreter und gleichzeitig Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes.

Bereits 1997 Einstieg ins Lobbyinggeschäft

Kurt Gartlehner

Kurt Gartlehner

Kurt Gartlehner nimmt gerne Lobbying-Aufträge an, zuletzt von Hochegger.
Foto: Parlamentsdirektion/WILKE.

Gartlehner stieg bereits 1997 als Lobbyist bei der oberösterreichischen Beratungsfirma Ramsauer & Stürmer ein. Ramsauer & Stürmer ist ein Beratungsunternehmen, das seit vielen Jahren sowohl im Bereich der Bundesbehörden als auch auf der Ebene der oberösterreichischen Landesregierung und vieler Gemeinden umfangreiche Lobbying- und Beratungsmandate abgewickelt hat. Obwohl als ÖVP-nahe geltend, holte man sich damals den Nationalrat Gartlehner an Bord, um auch die SPÖ-Schiene abzudecken. Bis zum Jahr 2000, dem Ausscheiden der SPÖ aus der Bundesregierung, war Gartlehner für Ramsauer & Stürmer tätig.

Forschungs- und Ausbildungszentrum als Lobbyingdrehscheibe

Als Obmann des Vereins „Forschungs- und Ausbildungszentrum für Arbeit und Technik“ ist Gartlehner auch vereinsmäßig Lobbyist. Mit diesem nach außen hin „überparteilichen“ Verein kontrollieren der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner und Steyrs SPÖ-Bürgermeister Gerald Hackl den Wirtschafts- und Dienstleistungspark Stadtgut Steyr und das Technology and Innovation Center TIC Steyr. Dort sind derzeit 40 Firmen mit rund 1000 Mitarbeitern beschäftigt. Als Förderer scheint unter anderem auch das von SPÖ-Parteifreundin Doris Bures gleitete Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf.

Als Ausschußmitglied für Telekomgesetze zuständig 

Gartlehner ist auch seit vielen Jahren Technologie- und Forschungssprecher der SPÖ-Nationalratsfraktion und dadurch in alle Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit einschlägigen Gesetzgebungs-, Regulierungs- oder Förderungsinitiativen eingebunden. Auf seiner Webseite www.gartlehner.at beschreibt er diese Position folgendermaßen: „Die parlamentarische Arbeit im engeren Sinne findet in erster Linie in Ausschüssen statt. Hier werden die politischen Themen vorbereitet und diskutiert, hier geht es darum, im positiven Sinne Einfluss zu nehmen. Im Idealfall finden sich in den Fraktionen Politikerinnen und Politiker mit Expertenwissen aus dem jeweiligen Themenbereich und solche, die den Blickwinkel der Betroffenen einbringen. Bei komplexen Themen besteht auch die Möglichkeit externe Experten bei zu ziehen.“

Gartlehner ab 2007 auf der Gehaltsliste von Hochegger

Nach seiner Lobbyingtätigkeit 1997 bis 2000 stieg Gartlehner 2007 wieder ins Geschäft sein und ließ sich auf die Gehaltsliste von Peter Hochegger setzen. Rund eineinhalb Jahre lang kassierte Gartlehner monatlich 3.000 Euro von Hochegger. Nach dem Wiedereintritt der SPÖ in die Bundesregierung und der Übernahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie durch Werner Faymann war es für Hochegger und die Telekom offensichtlich wichtig, einen zuständigen SPÖ-Abgeordneten ins Netzwerk zu holen.

Kam das Geld von der Telekom?

Gartlehner streitet allerdings bis heute eine direkte Befassung mit Telekomagenden durch Hochegger ab. Offiziell gibt er nur zu, für die Entwicklung von Windparks in Osteuropa zuständig gewesen zu ein. Nur im Bezug auf die Dienstrechtsproblematik der beamteten Telekom-Mitarbeiter soll Hochegger ihn ein einziges Mal kontaktiert haben, erinnert sich Gartlehner. Ob die monatlichen Honorare allerdings nicht doch aus dem Telekom-Budget gekommen sind, ist bis heute weder durch Gartlehner noch Hochegger schlüssig widerlegt worden.

Untersuchungsausschuss soll Herkunft von 60.000 Euro klären

Immerhin flossen 60.000 Euro von Hochegger an Gartlehner. Der laufende Untersuchuchungsausschuss wird daher wohl auch den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner laden, um seine Rolle im Hochegger-Netzwerk rund um Telekom und Co. zu klären.

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