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18. Feber 2010 / 15:02 Uhr

Käse-Skandal: Medien helfen bei Vertuschung der politischen Verantwortung

Immer mehr alarmierende Details werden über der Käse-Skandal mit sechs Todesopfern bekannt. Mittlerweile sind in Deutschland erneut vier Menschen erkrankt. Indessen weigern sich die zuständigen Minister in Österreich – insbesondere Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) – die politische Verantwortung für die Vertuschung des Skandals zu übernehmen.

Inoffiziellen Informationen aus der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zufolge wurde Stöger umgehend informiert, sobald am 22. Jänner klar war, dass die bis dahin vier Listerien-Toten auf den Verzehr des in Hartberg produzierten Käse zurückzuführen sind. Die Unterlassung einer eindringlichen Warnung der Bevölkerung und das Informationsdesaster veranlasste nun die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek (Konsumentensprecher) und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Gesundheitssprecherin), den Rücktritt der für die AGES zuständigen Minister Stöger und Berlakovich zu fordern. Ärztesprecher Andreas Karlsböck sprach von Zynismus, wenn der zuständige Ministeriumsbeamte den Listerien-Skandal als "Erfolgstory" verkaufen wolle. Das Ministerium hätte den Erfolg der AGES durch die Vertuschung wertlos gemacht. FPK-Abgeordneter Martin Strutz schließlich beleuchtet auch die Verantwortung der Gesundheits-Landesräte. Es gebe Indizien, dass der Kärntner Landesrat Kaiser über die Gefährlichkeit der Produkte informiert war.

Die Medien begeben sich bis dato in Komplizenschaft zu den zuständigen Ministerien und weigern sich beharrlich, die politische Verantwortung für den Skandal zu beleuchten. Kein Wunder: Politische Verantwortung ist nach Ernst Strassers Postenschacher-Mails in Österreich nur noch eine theoretische Kategorie.

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