Jetzt ist dann aber Schluss mit lustig. Die europäischen Regierungschefs haben wahrlich genügend Problemlösungskompetenz bewiesen. Niemand nimmt den Griechen krumm, dass sie sich in die Eurozone geschummelt haben, niemand (außer den Finnen) will ihre Inseln als Pfand für die Milliarden, mit denen sie jetzt ausgelöst werden. Aber dass sie jetzt eine Volksabstimmung veranstalten wollen, ist die Höhe. Das Volk soll zahlen und nicht entscheiden – so wie in allen anderen Euro-Staaten. Dass nun ausgerechnet Griechenland, der Hauptgrund dafür, dass alle anderen Völker jetzt so viel zahlen müssen, sein eigenes Volk abstimmen lassen will, ist unerhört und kann so nicht akzeptiert werden.
Kommentar von Alexander Höferl
Foto: ΠΑΣΟΚ / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Politiker der so umsichtigen Euro-Partner mahnen daher, Griechenland riskiere seine Euro-Mitgliedschaft – ein Wert, den wohl alle anderen Völker genauso gerne wegwerfen würden wie die Griechen, wenn man sie bloß ließe. Weniger durch die Blume sagen es die Journalisten, namentlich jene der selbsternannten Qualitätsblätter, die ihren Anspruch aus der größtmöglichen Entfernung zum Bürger ableiten. Oliver Grimm wird in der Presse richtig wütend auf den griechischen Premier Papandreou. Töricht und verantwortungslos ist er, weiß Grimm, und obendrein verbringt er zu viel Zeit im Fitnessstudio und an amerikanischen Elite-Universitäten. Kein Wunder, dass so einer auf die perverse Idee kommt, das Volk an seiner Statt Politik machen zu lassen! So nebenbei fallen dem Grimm’schen Wutanfall auch noch ein paar andere zum Opfer, die zuletzt erkennen ließen, dass sie sich möglicherweise mit der in der EU längst ausgerottet geglaubten Krankheit der direkten Demokratie infiziert haben: die „Wahren Finnen“, der „niederländische Populist Geert Wilders“ und „die EU-Hasser von der FPÖ“.
Was Grimm hingegen gefällt, ist Deutschland, dessen Bundestag „vergangenen Mittwoch mit seiner beherzten Debatte über die EFSF gezeigt [hat], dass auch große Parlamente schnell und klug entscheiden können“ und wo es „eine ernsthafte und verantwortungsvolle politische Auseinandersetzung mit dem Euro gibt“. (Meint er dieses merkwürdige Match alle gegen die Linkspartei?) Wie so oft, ist auch in dieser Frage der linke Standard ehrlicher als die scheinheilige Presse. Dort sprach Eric Frey schon vor einigen Tagen offen aus, wohin die Reise für ihn gehen soll. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Oliver Grimm gern mitfahren würde. „Wenn Staaten eng zusammenarbeiten müssen, um die Weltprobleme zu lösen, gibt es kaum Platz für nationale Parlamente – und fürs EU-Parlament in seiner jetzigen Form auch nicht“, sagt Frey und spricht sich offen für eine Politik ohne Volksvertreter – und selbstverständlich ohne Volk – aus. Denn „wer dann gar – wie etwa Kanzler Werner Faymann – fordert, jede EU-Vertragsänderung dem eigenen Volk zur Abstimmung vorzulegen, was natürlich auch für die 26 anderen Mitgliedsstaaten gelten muss, der will eigentlich kein Europa.“
Ich dachte immer, wer Demokratie will, der will keine Diktatur – und umgekehrt, aber so einfach ist das offenbar nicht mehr, wenn es gilt „ mit dem Tempo der Finanzmärkte und anderer globaler Kräfte mitzuhalten“.
