UNESCO-Entscheidung: Israel provoziert die UNO

BildDie Entscheidung der UNESCO-Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, hat nun nicht nur finanzielle Folgen für die Organisation selbst: Da der Beitrag, den Israel zahlen müsste, im Gesamtbudget verschwindend gering ist, erreicht dessen Aussetzung nicht den nötigen Druck. Nun zieht Israel mit weiteren Racheaktionen nach: Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten noch schneller auszubauen. 2000 neue Wohneinheiten sollen errichtet werden.

 

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Der illegale israelische Siedlungsbau wird ausgedehnt.
Foto: Soman / wikimedia / (CC BY-SA 2.5)

Die israelische Regierung ließ verlautbaren, dass die Siedlungen in Bereichen gebaut würden, die im Falle eines Friedensabkommens in israelischer Hand wären – dazu zählen Ostjerusalem und das Westjordanland, die im Moment außerhalb der israelischen Grenzen liegen. Bereits die letzte Ankündigung eines Bauprojektes hatte für diplomatische Verstimmungen gesorgt, konnte aber durch keine Bemühungen verhindert werden.

Die Palästinenserführung ist empört: "Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt", so ein Sprecher des Präsidenten Mahmud Abbas. Die Einstellung des illegalen Siedlungsbaus haben die Palästinenser bisher als Bedingung genannt, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Die Entscheidung der UNESCO sei überdies bloß ein Vorwand für den Bau: "Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die UNESCO Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören." Angesichts der breiten Unterstützung plant Palästina nun, bei weiteren Organisationen wie der WHO und der Weltbank die Mitgliedschaft zu beantragen.

Israel friert Steuereinnahmen für Palästina ein

Auch diverse Steuern und und Zölle, die Israel im Namen der palästinensichen Führung einnimmt, möchte das Land nun einfrieren und für sich behalten – hier geht es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr. Weiters beendet Israel die Beteiligung an der UNESCO – deren Missionen dürfen nun nicht mehr in Israel stattfinden. Die Maßnahmen Israels erzürnen selbst den sonst so treuen Verbündeten Deutschland: Seit 1990 bezieht Israel stark vergünstigte U-Boote aus Deutschland. Die ersten zwei Boote erhielt das Land geschenkt, bei den weiteren trug Deutschland einen Teil der Kosten. Angela Merkel kündigte angesichts der verstärkten Siedlungspolitik nun an, diese Einigung zu unterbrechen: Die Siedlungen "erwecken den Zweifel daran, dass die israelische Regierung ernstgemeinte Verhandlungen aufnehmen will". Das Büro des Ministerpräsidenten antwortete darauf, dass Ostjerusalem "keine Siedlung ist", da Israel den Stadtteil 1967 annektierte und nun als vom palästinensischen Territorium getrennt betrachtet – obwohl die internationale Gemeinschaft es als "besetzes Gebiet" wertet, in dem Siedlungsbau verboten ist.

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