Tunesien will seine Flüchtlinge nicht zurücknehmen

AsylwerberTunesien weigert sich beharrlich, Flüchtlinge zurückzunehmen. Das nordafrikanische Land, in dem der sogenannten „Arabische Frühling“ seinen Ausgang nahm, wurde zuletzt angesichts der freien Wahlen international für seine Entwicklung Richtung Demokratie gelobt. Es sollte also keinen Grund für tunesische Bürger geben, anderswo als politische Flüchtlinge gelten zu wollen. Dennoch tun dies viele und schaffen – etwa in Paris – auch Probleme ganz anderer Art auf Grund eines ausgeprägten Hanges zur Kriminalität. Tunesien wiederum verzögert die Ausweisung seiner Bürger in ihr Heimatland, wie der Figaro berichtet. Und das, obwohl Frankreichs Präsident Sarkozy Tunesien Unterstützung in Höhe von 300 Millionen Euro zugesichert hat.

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Tunesien will viele Flüchtlinge von Frankreich nicht zurücknehmen.
Foto: SiciliaToday / flickr

Die französische Zeitung Le Figaro schildert die Zustände in einem Artikel vom 27. Oktober, in dem von rund 300 Migranten die Rede ist, die sich Tag für Tag im Park in Belleville versammeln und dort regelmäßig für Polizeieinsätze sorgen:

Unter den gemeldeten kriminellen Handlungen verzeichnete die Sicherheitsdirektion der Pariser Region zahlreiche Diebstähle, aber auch zunehmend Gewalt. So etwa ein gewaltsamer Überfall auf einen 36 Jahre alten Bangladeshi, der laut Polizei am 30. September um 2.30 Uhr in der Rue La Fayette (10. Bezirk)  "mit brutalen Schlägen traktiert" wurde. Zwei am Überfall beteiligte Tunesier, beide 27, verweigerten im Zuge der Ermittlungen die Bekanntgabe ihrer Identität und behaupteten frech "Osama bin Laden und Muammar Gaddafi" zu sein. Marwan und Zoheir konnten jedoch anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden und wurden wegen "gewaltsamer Zusammenrottung" unter Anklage gestellt.

Die Behörden bemühen sich, die Tunesier auszuweisen, dies scheitert jedoch vermehrt, wie der Figaro verdeutlicht:

Die Verfahren zur Ausweisung von verhafteten tunesischen Tätern stellen hingegen ein rechtliches Problem dar. "Seit Wochen bereits erteilt das tunesische Konsulat uns keine Laissez-Passer-Papiere [Rückübernahmebestätigungen] mehr, mit denen wir diese Burschen zurückschicken könnten", klagt ein hochrangiger Beamter der Place Beauvau [des französischen Innenministeriums]. Polizeichef Michel Gaudin beschwert sich ständig bei den tunesischen Konsularbehörden über die Schwierigkeiten, mit denen seine Behörde konfrontiert ist.

Viele kehrten mit großzügiger Rückkehrhilfe wieder heim

Bisher ging die Rückführung tunesischer Flüchtlinge offenbar reibungslos vonstatten.

"Ein paar tausend haben bereits die Rückkehrhilfe akzeptiert, welche großzügig von Frankreich gewährt wird", sagt Arno Klarsfeld, der neue Präsident des Französischen Amts für Einwanderung und Integration (OFII). Diese Tunesier erhalten ein Rückflugticket und eine "Gratifikation" von 300 Euro. "Der Innenminister verfolgt gemeinsam mit den tunesischen Behörden eine Politik der Unterstützung für sogenannte Mikroprojekte, die die Wiedereingliederung dieser Menschen in ihrem Herkunftsland ermöglichen sollen", erklärt Klarsfeld, der zugleich darauf verweist, dass Paris materiell bereits nicht mehr in der Lage sei, weitere Migranten aufzunehmen.

Jetzt stockt die Rückführung. Die hartnäckigsten Auswanderer, die in Frankreich nun bereits an ihren kriminellen Karrieren arbeiten, will Tunesien offenbar doch nicht zurück.

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