Aufklärungsbedürftige Geschäftsbeziehung der Nationalratspräsidentin

Barbara PrammerDie letzten Monate in der österreichischen Innenpolitik waren geprägt von der Diskussion rund um Korruption, Lobbismus und Beratervertärge. Namen wie Strasser, Hochegger, Lederer oder Langthaler sind Platzhalter für ein System, das bereits mit dem rot-schwarzen Proporz nach 1945 seinen Anfang genommen hat. Einige Spitzenrepräsentanten der aktuellen Regierungskoalition scheinen aber trotz dieser Diskussion und der zunehmenden Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung nichts dabei zu finden, weiterhin enge Beziehungen mit Lobbyisten zu pflegen und diese in der Öffentlichkeit auch wortreich zu rechtfertigen. Eine Repräsentantin dieser Geisteshaltung ist die SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Prammer in Geschäftsbeziehung mit Lobbyismusfirma

Barbara Prammer

Barbara Prammer

Eine Lobbyingfirma rühmt sich ihrer Geschäftsbeziehungen
zu SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)

Aber Barbara Prammer rechtfertigt nicht nur die Notwendigkeit von Lobbyisten und Beratern, sondern hat sich offensichtlich auch in ihrer Funktion als SPÖ-Politikerin und Nationalratspräsidentin in Geschäftsbeziehung mit diesem Gewerbe begeben. So scheint Prammer gemeinsam mit anderen aktiven und ehemaligen SPÖ-Politikern, u.a. Nationalräten und EU-Abgeordneten, auf der Geschäftspartnerliste einer Firma "IOS Management Politikberatung und Informationsmanagement" auf.

Roter Ex-Kabinettschef als Geschäftspartner

Die Firma logiert an der vornehmen Adresse Babenbergerstraße 1, 1010 Wien, unweit von Parlament‚ Kunsthistorischem Museum und Hofburg. In der unmittelbaren Nachbarschaft hat unter anderem auch Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sein Wiener Privatdomizil aufgeschlagen. Geleitet wird die IOS-Management vom SPÖ-Mitglied Dr. Robert Lengauer. Lengauer diente den SPÖ-Sozialministern Alfred Dallinger, Walter Geppert und Josef Hesoun in den Jahren 1981 bis 1992. Unter Geppert und Hesoun war Lengauer sogar Kabinettschef des Sozialministeriums. 

Klassisches Lobbyinggeschäft als Geschäftsgrundlage

Die Firma IOS-Management betreibt ein klassisches Lobbyinggeschäft in Sachen Politik. So werden unter anderem als Vorzüge für die Kunden „über enge Grenzen hinaus wirkende Ideen“, „ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Kunden“, „Diskretion nach außen“, „Umfeldanalysen“ sowie ein „dichtes Netz an Kontakten und Informationsquellen“ auf der Firmenwebseite angepriesen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, bei welchen Projekten die amtierende Nationalratspräsidentin in den letzten Jahren diese professionelle Unterstützung der IOS- Management in Anspruch genommen hat, und wer für diese Leistungen bezahlt hat.

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