Gemeinsam für Südtirol – Gründung der Plattform „Landeseinheit Tirol“

Die Südtirol-Politik ist in Bewegung geraten. Insbesondere aus der FPÖ kamen zuletzt zahlreiche Initiativen in Richtung Selbstbestimmung, Doppelstaatsbürgerschaft oder Verankerung der österreichischen Schutzmachtfunktion in der Verfassung. Südtirolsprecher Werner Neubauer lud zur Zukunftskonferenz, um die genauen Ziele abzustecken. Die Veranstaltung mündete in die Gründung der Plattform „Landeseinheit Tirol“.

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Die Referenten der Zukunftstagung "Süd-Tirol und das Heimatland Österreich", organisiert von NAbg. Werner Neubauer (3. von rechts).

„Gerade jetzt, besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen für Süd-Tirol zu setzen: Italiens Außenminister Frattini, will die ‚Privilegien‘ Süd-Tirols abschaffen, Minister Brunetta meint, ‚der Sonderstatus für manche Regionen soll bald der Vergangenheit angehören‘ und andere, etwa auch der Landtagsabgeordnete Giorgio Holzmann, fordern die Abschaffung der vierjährigen Ansässigkeitsklausel. Diese Ankündigungen sind auf eine massive Einschränkung der Autonomie gerichtet“, erklärt Neubauer, Organisator der Zukunftstagung „Süd-Tirol und das Vaterland Österreich“, welche am 17. und 18. Februar 2010 in Gnadenwald stattfand. 

Die Süd-Tiroler Vertreter hielten fest, dass zwar der Italiener-Anteil in Süd-Tirol, nachdem er bis in die 1960er Jahre auf 35 % gestiegen war, mittlerweile wieder auf 26 % gesunken sei, es gleichzeitig aber zur Massenzuwanderung aus der dritten Welt komme, was eine Gefahr für die deutsche Volksgruppe darstelle: Der Ausländeranteil wird in den nächsten zehn Jahren von 5 % auf 14 % steigen, 25.000 neue Wohnungen werden errichtet werden müssen. Die meisten Zuwanderer werden sich bei Einbürgerung als Italiener deklarieren. In 25 Jahren werden Deutsche und Ladiner nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit in Süd-Tirol stellen. Deshalb gelte es, jetzt zu handeln und Lösungen zu finden. Eine dynamische Weiterentwicklung der Autonomie finde nicht mehr statt, meinten etwa Pius Leitner und Sven Knoll. Hier eine Zusammenfassung der Positionen der Tagungsteilnehmer:

Univ. Prof. Dr. Peter Pernthaler: Das Selbstbestimmungsrecht sei ein Grundrecht der Völker. „Österreichs Schutzmachtstellung ist daher wichtig. Das Selbstbestimmungsrecht verwirklicht sich nicht von allein! Für die Geltendmachung der Selbstbestimmung genüge im Übrigen ein Beschluss des Süd-Tiroler Landtags, eine Volksabstimmung sei nicht zwingend erforderlich.“

BM a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky wies auf die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung hin, welche die Frage des Selbstbestimmungsrechts positiv beantworte: „Die bisherige rechtliche Verankerungen der Selbstbestimmung wie die Präambel zur Tiroler Landesordnung, welche die ‚geistige und kulturelle‘ Landeseinheit vorsieht, sind unzureichend.“

LTAbg. Pius Leitner (Die Freiheitlichen): „Die dynamische Autonomie ist tot. Neue Ideen müssen von unten, aus dem Volk kommen. Eine solche Idee aus dem Volk wäre ein Freistaat Süd-Tirol. Süd-Tirol wäre als Freistaat jedenfalls selbsterhaltungsfähig. Diese Lösung erscheint uns als derzeit bester Weg, den drohenden Abstieg Süd-Tirols zu einer herkömmlichen italienischen Provinz noch zu verhindern.“

LTAbg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): „Die Autonomie ist nicht geeignet, die deutsche und ladinische Volksgruppe zu erhalten. Dies sieht man auch im Vergleich mit anderen Volksgruppen in Europa. Zudem ist Italien wirtschaftlich am Boden – zu glauben diese negative Entwicklung werde keine Auswirkungen auf Süd-Tirol haben, ist eine Illusion. Insbesondere die Folgen der Überschuldung werden auch die Süd-Tiroler zu tragen haben.“

LTAbg. Andreas Pöder (Union für Süd-Tirol) erklärte, die in der aktuellen Diskussion geforderte Doppelstaatsbürgerschaft wirke identitätsstiftend, gerade für die Jugend: „Diese Initiative ist daher ein wichtiger Schritt für eine weitere Annäherung der Landesteile. Ein selbstbestimmtes Süd-Tirol würde tatsächlich auch die Lebensqualität der Italiener verbessern und Zwänge auch für sie beseitigen.“ 

BM a.D. Dr. Harald Ofner kritisierte in seinem Vortrag den volksgruppen-feindlichen Rechtsbestand der EU: „Einzig das Verbot der Diskriminierung in der EU-Menschenrechts-Charta wäre eine Rechtsgrundlage, die allerdings von politischer Seite falsch ausgelegt wird: So wird behauptet, die Volksgruppe dürfe nicht diskriminieren, tatsächlich aber muss Sinn dieser Bestimmung sein, dass die Volksgruppe nicht diskriminiert werden kann.“

Mit einem Manifest zur Landeseinheit wurde eine überparteiliche Plattform „Landeseinheit Tirol“ gegründet mit dem Ziel, die getrennten Tiroler Landesteile von Kufstein bis zur Salurner Klause wieder zusammenzuführen. Nur dadurch kann auf Dauer einer Entfremdung der beiden Landesteilen voneinander entgegen gewirkt und die Einheit von Sprache, Kultur und Tradition bewahrt werden.

 

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