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4. November 2011 / 06:22 Uhr

Gute Gründe gegen das Bildungsvolksbegehren

Hannes AndroschAm Donnerstag startete die Eintragungswoche für das "Volksbegehren Bildungsinitiative" (VBBI) vulgo "Bildungsvolksbegehren" des Industriellen Hannes Androsch. Noch selten war wohl ein Volksbegehren mit derartigen finanziellen Mitteln ausgestattet – stehen doch außer Androsch auch die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, ÖGB, Arbeiterkammer und noch viele andere Lobbyingverbände dafür ein. Die Liste von Künstlern und sonstigen Promis, die das Androsch-Volksbegehren unterstützen, liest sich wie die Einladungsliste beim Kanzlerfest, ja sogar ein Neandertaler findet sich in Androsch' Lager.

Hannes Androsch

Hannes Androsch

Die Gesamtschule verschlechtert das Bildungsniveau,
Hannes  Androsch will diese SPÖ-Forderung dennoch umsetzen.
Foto: michaelthurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Möchte man sich in den heimischen Medien einen Überblick über die verschiedenen Positionen zu Androsch und seiner Neandertaler-Truppe machen, so entsteht sehr schnell der Eindruck, dass das Volksbegehren von 100 % der Wahlberechtigten unterstützt werden müsste. Indes, das Gegenteil ist der Fall: Neben der FPÖ, die sich seit Androsch' erster Pressekonferenz gegen das VBBI ausgesprochen hatte, gibt es sehr wohl auch kritische bis ablehnende Stimmen seitens verschiedener ÖVP-Unterorganisationen oder ihr nahestehender Vereinigungen oder auch die Bildungsplattform "Leistung und Vielfalt". Kommen deren Proponenten erst öffentlich zu Wort, so bleibt vom VBBI nur wenig Positives übrig, denn Studien, die etwa die angebliche Wunderwirkung von Gesamtschulen widerlegen, gibt es zuhauf, und ein Mitglied der Initiative, Severin Vetter, kann aus eigener Erfahrung von der Realität einer Gesamtschule berichten.

FPÖ rät ausdrücklich von den Unterschrift ab

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz rät vom Unterschreiben des Bildungsvolksbegehrens ausdrücklich ab: "Bei den Forderungen von Hannes Androsch handelt es sich ausschließlich um bildungspolitische Programmpunkte aus der Mottenkiste der SPÖ – eine Gesamtschule aller 10- bis 14-jährigen hat bisher in allen Ländern, in denen sie eingeführt worden ist, zu einer absoluten Verschärfung der sozialen Unterschiede geführt. Ebenso durch Studien belegt ist die Verschlechterung des Bildungsniveaus von Gesamtschulabgängern."

Auch welche Erfolge sich die Vertreter der Wirtschaftsverbände von dem Bildungsvolksbegehren versprechen, ist unklar. So klagen bereits aktuell viele Lehrbetriebe darüber, dass Schulabgänger kaum hinreichend Lesen und Schreiben können. Wohin sich die Ausbildungsqualität der "Neuen Mittelschule" hinbewegen wird, wenn darin künftig alle schulpflichtigen Kinder, vom hochbegabten Gymnasiasten bis zum verhaltensauffälligen Bleistiftstecher, in gemeinsamen Klassen unterrichtet werden sollen, kann man sich leicht vorstellen – nämlich weiter abwärts.

Volksbegehren als Druckmittel gegen die ÖVP

Für Rosenkranz war das Androsch-Volksbegehren ein Mittel der SPÖ zum Zweck, um auch die ÖVP zu einer Zustimmung zu den NMS zu bewegen: "Abgesehen von No-Na-Ned-Punkten ist das Volksbegehren von Androsch ausgesprochen leistungs- und familienfeindlich. Mit einer Zustimmung oder Unterschriften der FPÖ braucht Androsch daher nicht zu rechnen." Und tatsächlich finden sich im Volksbegehrenstext außer der Forderung nach einer Verwaltungsreform, gegen die sich niemand ernsthaft aussprechen würde, ausschließlich linke bildungspolitische Positionen aus der Schublade gestriger SPÖ-Bildungspolitiker, wie die Einführung der Gesamtschule, verpflichtende Ganztagsschule uva. Positionen konservativer ÖVP-naher Organisationen, die bei den Sitzungen zur Formulierung des Volksbegehrenstextes mitgewirkt hatten, ließ Androsch unter den Tisch fallen oder tat sie als unwichtige Nebenschauplätze ab.

Eine abschließende Bewertung des Volksbegehrens kommt daher zum Schluss, dass es sich hierbei um ein Monster aus Profilierungsneurose eines andernfalls bereits der Vergessenheit anheim gefallenen, strafrechtlich verurteilten SPÖ-Ex-Politikers auf der einen Seite und aus Zwischenwahlkampf der SPÖ mit scheinbar parteiunabhängigen "pressure groups" handelt. Das Ergebnis wird jedenfalls keine Verbesserung des österreichischen Bildungssystems sein, sondern ein weiterer Kristallisationspunkt österreichischer Parteipolitik der SPÖ zum Schaden unserer Jugend.

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