Sachverhaltsdarstellung: FPÖ verlangt Ermittlungen gegen Stöger wegen Käse-Skandal

Schön langsam wächst der Druck auf Gesundheitsminister Alois Stöger nach dem Informationsdesaster um listerien-verseuchten Käse. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, die Unzensuriert.at exklusiv vorliegt.

In dem Ermittlungsersuchen an die Staatsanwälte wird der bisher bekannte Informationsfluss genau dokumentiert. Belakowitsch-Jenewein geht davon aus, dass Stöger spätestens am 22. Jänner über das volle Ausmaß und auch über die bis dahin eingetretenen Todesfälle Bescheid wusste: "Es ist denkunmöglich, dass eine derartige Information durch die Mitarbeiter der AGES an den BM Stöger nicht ergangen ist. Trotz dieser Kenntnis wurde seitens des zuständigen Bundesministers keine Warnung an die Bevölkerung ausgesprochen. Wäre nicht durch Recherchen der Fachpresse dieser Skandal ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, wären wohl bis dato keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Erkrankungen an Listeriose ergangen."

Für Belakowitsch-Jenewein ist nun zu prüfen, ob sich Stöger durch die unterlassene Warnung der fahrlässigen (§ 177 StGB) oder gar vorsätzlichen Gemeingefährdung (§ 176 StGB) schuldig gemacht hat. Für die nach dem Datum der Warnung erkrankten Menschen kommt auch § 88 (fahrlässige Körperverletzung) in Betracht bzw. § 80 (fahrlässige Tötung), sollte es weitere Todesfälle geben.

Nachdem sich Minister Stöger der politischen Verantwortung beharrlich entzieht, indem er zur Vertuschung des Käse-Skandals keine Worte findet, sollte nun wenigstens seine strafrechtliche Verantwortung untersucht werden.

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