Stürzt Papandreou bei Vertrauensabstimmung?

Papandreou Kein Ende der politischen Turbulenzen zeichnet sich in Griechenland ab. Offensichtlich steht die derzeit regierende PASOK-Regierung vor der unmittelbaren Ablöse. Zuletzt war die Mehrheit von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in seiner eigenen sozialistischen Regierungspartei PASOK bedrohlich zusammengeschmolzen. Dies veranlasste ihn die erst vor wenigen Tagen angekündigte Volksabstimmung über das Euro-Hilfspaket und die damit zusammenhängenden Einsparungsmaßnahmen abzusagen. Ob er auch seinen 2009 übernommenen Regierungsauftrag zurücklegen wird, ist vorerst noch unklar.Geht es nach mächtigen politischen Kreisen in Brüssel und Athen, dann soll künftig eine Große Koalition aus sozialistischer PASOK und konservativer Neue Demokratie (ND) das Land im Rahmen einer Übergangsregierung führen. Heute wird es jedenfalls eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament geben, wo die Zukunft der Regierung Papandreou entschieden wird.

Absage der Volksabstimmung verhindert Befreiungsschlag

Papandreou

Papandreou

Geiorgos Papandreou stellt heute im Parlament die Vertrauensfrage.
Foto: Ralf Roletschek – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (CC-BY-NC-ND)

Eigentlich war die angekündigte Volksabstimmung in Griechenland als Befreiungsschlag für den amtierenden Regierungschef, aber auch für das politische System Griechenlands angelegt gewesen. Durch die schwindende Regierungsmehrheit der PASOK und der gleichzeitigen Reformblockade durch die oppositionelle ND hätte ein Volksentscheid die Möglichkeit für Griechenland geschaffen, seine Zukunft innerhalb oder außerhalb der Eurozone festzulegen. Durch den Druck von Frankreich und Deutschland beim G 20-Gipfel und das gleichzeitige mediale Trommelfeuer gegen Papandreou wurde dieser offensichtlich gezwungen, seine Pläne aufzugeben. Damit sind ein Volksentscheid und eine demokratisch legitimierte Lösung, die sich auf eine Mehrheit der Griechen stützen kann, vom Tisch.

Ministerpräsident Papandreou stellt Vertrauensfrage

Obwohl die großkoalitionäre Übergangsregierung aus PASOK und ND nun die im Zusammenhang mit der EU-Hilfe dringend notwendigen Reformen gemeinsam absegnen soll, herrscht hier von Anfang an Dissens. So fordert die derzeit noch oppositionelle ND für den Eintritt in die Übergangsregierung den Kopf von Giorgos Papandreou. Die schwarze ND will so dessen Ära unbedingt beenden. Papandreou – aus einer einflussreichen Politikerfamilie stammend, bereits sein Großvater und sein Vater waren Ministerpräsidenten in Griechenland – will allerdings nicht kampflos aufgeben. Er stellt sich heute einer Vertrauensabstimmung. Sollte diese positiv für ihn ausgehen, könnte er auch in einer zukünftigen Großen Koalition als Ministerpräsident an der Macht bleiben. Bei einer verlorenen Abstimmung könnte es aber auch zu vorgezogenen Neuwahlen und einem generellen Machtwechsel hin zur ND kommen.

Kein dritter Weg in Griechenland am Horizont

Unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung und dem Ergebnis eventueller Neuwahlen ist Griechenland derzeit in einem aus zwei Blöcken bestehenden politischen System gefangen. Seit dem Jahr 1974 gab es ausschließlich Alleinregierungen der PASOK bzw. der ND. In diesem rot-schwarzen Parteiensystem herrschen seit nunmehr fast vierzig Jahren die Politikerdynastien Papandreou (PASOK) und Karamanlis (ND). Diese und ihr Machtklüngel sind auch für die jahrzehntelange Misswirtschaft, die Bürokratie und die Betrugshandlungen gegenüber der Europäischen Union verantwortlich. Derzeit ist jedenfalls auch unter den kleinen Oppositionsparteien keine Richtung auszumachen, die einen dritten Weg bilden konnte.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link