SPÖ, FPÖ und Neos haben sich auf einen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ geeinigt. Das gaben die Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Man wolle diesen Ausschuss kurz halten und ihn Mitte des nächsten Jahres abschließen. Allerdings hänge das von der Kooperationsbereitschaft der Regierungsparteien ab, die die Lieferung von Akten – wie schon im „Ibiza“-U-Ausschuss – verzögern könnten. Theoretisch könnte der Start des U-Ausschusses morgen sein, so Krainer, doch realistisch sei, dass man im November beginnen könne.
“Mafiöse Strukturen in ÖVP-Ministerien”
Der SPÖ ginge es vor allem darum, führte Krainer weiter aus, die „mafiösen Strukturen in einigen ÖVP-Ministerien“ aufzudecken. Man wolle die Sümpfte benennen, „um sie trockenlegen zu können“. Krainer zeigte sich davon überzeugt, dass man bis dato nur die „Spitze des Eisberges“ der Korruption kenne.
“Schreddermaschinen schon angelaufen”
Christian Hafenecker von der FPÖ argumentierte den U-Ausschuss damit, dass die ÖVP weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen habe, „als wir vermutet haben“. Er plädierte für einen raschen Beginn, denn „wie man hört, sind die Schreddermaschinen in den ÖVP-Ministerien bereits angelaufen“. Für die FPÖ sei es auch wichtig, so Hafenecker, dass in diesem Ausschuss auch die Verknüpfung zwischen ÖVP und Wirecard beleuchtet werde. Er befürchte, dass hier der Abfluss von Staatsgeheimnissen zutage kommen könnte.
“Brauchen Politik der sauberen Hände”
Nikolaus Scherak von den Neos betonte, dass man ein Ende des Machtkalküls brauche. Es sei nicht der Zeitpunkt, um zur Tagesordnung überzugehen. Man müsse endlich für eine „Politik der sauberen Hände“ sorgen.
Die Oppositionsparteien legten auch den Zeitraum der Untersuchung fest: Demnach soll die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz unter die Lupe genommen werden.
