Franko-afrikanisches Damoklesschwert über der Euro-Zone

Rudolf EdlingerUm den unvermeidbaren Staatsbankrott Griechenlands doch noch zu verhindern, spannten die Verantwortlichen der Euro-Zone einen „Rettungsschirm“ (mit dem sie in Wirklichkeit nur die Gefahr eines Domino-Effekts erhöhten). Getragen wird dieser Rettungsschirm hauptsächlich von Deutschland und Frankreich. In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen, dass auch Frankreich wankt, mehr vielleicht sogar als Italien und Spanien. Eine weitere, bislang gar nicht beachtete Gefahr droht Frankreich und damit allen Euro-Ländern aus Afrika.

Afrikanische Währungen erst an Franc, dann an Euro gekoppelt

1999 wurde der Euro eingeführt, was unter anderem das Ende des Französischen Franc bedeutete. Für Paris ergab sich dadurch ein Problem bei seinen außenpolitischen Machtspielchen. In Afrika gibt es nämlich die UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion mit den Mitgliedern Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo) und die CEMAC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion mit den Mitgliedern Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Kongo, Tschad, Zentralafrikanische Republik). Deren gemeinsame Währung ist der CFA-Franc. Dieser wiederum war an den Französischen Franc gekoppelt.

Rudolf Edlinger

Rudolf Edlinger

Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger unterschrieb für die EU das Dokument
zur Kopplung der franko-afrikanischen Währungen an den Euro.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)

Da Frankreich seinen Einfluss in diesen ehemaligen Kolonien nicht verlieren wollte, setzte der seinerzeitige sozialistische Staatspräsident François Mitterand durch, dass die afrikanische Gemeinschaftswährung an den Euro gekoppelt wird. Die Entscheidung darüber (die auch den Komoren-Franc beinhaltete) fasste der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 23. November 1998 (98/683/EG).

In dem vom damaligen Rats-Präsidenten, dem österreichischen SP-Finanzminister Rudolf Edlinger (Foto), unterzeichneten Schriftstück wurde festgehalten, dass die Europäische Zentralbank ständig über die Umsetzung der Vereinbarungen des EU-Mitglieds mit den frankophonen Staaten unterrichtet werden muss. Sollten Änderungen angestrebt werden, benötigt Paris die Zustimmung des Rates. In der Begründung seiner Entscheidung hält der Rat unter Punkt (7) fest: „Es ist unwahrscheinlich, daß diese Vereinbarungen materielle Auswirkungen auf die Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Raums haben werden.“ und manifestiert überdies, dass der EZB keinerlei Verpflichtungen erwachsen.

Premier Fillon: "Wir pfeifen aus dem letzten Loch!"

13 Jahre später stellt sich Frankreichs Wirtschaft so dar (Der Spiegel, 38/2011):
"Ich bin nicht sicher, ob die Franzosen wirklich verstehen, was los ist", klagt Sarkozy über das Verkennen der Lage. Seinen Premierminister François Fillon ergreift manchmal fassungslose Wut: "Seit zwei Jahren versuche ich, die politische Klasse wachzurütteln, die nicht glauben will, dass wir am Rand des Abgrunds stehen. Wir pfeifen aus dem letzten Loch."

Und der CFA-Franc erweist sich nun als Damoklesschwert. Seine Koppelung an den Euro birgt an sich in der Tat keinerlei Gefahr, aber ein Faktum sehr wohl, das sich unter Punkt (6) findet: „Die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc wird durch eine Haushaltsverpflichtung der französischen Behörden garantiert.“ Geht in Afrika etwas schief, muss die EZB in Frankfurt zwar nicht haften, aber es bricht ihr Frankreich endgültig weg und reißt alles mit in den Abgrund.

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