EZB will deutschen Goldschatz unter ihre Kontrolle bringen

GoldbarrenDie Euro-Retter sind um keine krause Idee verlegen, wenn es gilt, die Melkkuh der Europäischen Union weiter auszupressen. Deutschland soll nun nach den Ideen mancher Teilnehmer des G-20-Gipfels in Cannes seine Gold- und Währungsreserven der Europäischen Zentralbank bzw. dem Europäischen Rettungsschirm EFSF übertragen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Goldbarren

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Deutsches Gold soll der EZB und dem EFSF aus der Krise helfen.
Foto: Alborzagros / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Diese Vorgehensweise hätte für die Eurokraten zwei angenehme Effekte. Erstens würd dadurch der Bundestag übergangen, der zwar ohnehin jeder Schwächung Deutschlands bedingungslos zustimmt, durch das Bundesverfassungsgericht allerdings gezwungen wird, die einzelnen Maßnahmen im Plenum abzusegnen, was Zeit in Anspruch nimmt und schlechte Presse bringt. Zum anderen, und das ist der wohl wesentlich wichtigere Effekt, würde die Übertragung der deutschen Gold- und Währungsreserven der EZB wieder jene Stellung geben, die sie verloren hat, indem sie sich als hektische Akteur selbst im Strudel der Finanzkrise erfangen hat.

EZB fast so stark gehebelt wie Lehman Brothers

Die EZB war es nämlich, die das Schuldentitelkaufverbot (Artikel 123 des Lissabon-Vertrags) gebrochen hat, indem sie massenhaft Staatsanleihen zunächst aus Griechenland, später auch aus anderen klammen Euro-Staaten aufgekauft hat. Seit dem Amtstantritt der neuen Präsidenten Mario Draghi am 1. November werden auch Papiere aus Italien und Spanien in Zahlung genommen. Damit fällt die EZB automatisch mit, wenn einer der Euro-Staaten in die Pleite schlittert. Über die Verstrickungen der EZB in die Krise berichtet ausfühlrich das aktuelle Unzensuriert-Magazin.

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Der Finanzstratege Erwin Grandinger stellte in einer Kolumne für die Welt bereits am 25. Juni 2011 die Frage „Schickt Griechenland die EZB in die Pleite?“ und führte aus:
Die EZB ist momentan mit dem 23-fachen ihres Eigenkapitals nahezu so gehebelt wie Lehman Brothers in den dunkelsten Zeiten (damals das 30-fache). Der Durchschnitt anderer europäischer Notenbanken – Schweiz, Schweden, Norwegen – liegt bei einem Hebel von etwa 5,5. Selbst schlecht geführte Hedgefonds liegen sehr selten höher als das Zehnfache ihres Eigenkapitals. Darauf achten die Aufsicht führenden Gremien extrem genau, etwa die deutsche BaFin, die Schweizer FINMA, die amerikanische SEC oder die britische FSA. Die EZB hat aber nur 82 Mrd. Euro Eigenkapital und knapp 1900 Mrd. Euro Papiere auf ihrer Bilanz. Sie unterliegt keiner Aufsicht führenden Behörde. Das meiste davon sind Schrottpapiere, große Teile davon aus Griechenland. Selbst ein mittlerer Abschreibungsbedarf nur für griechische Anleihen würde die EZB sofort an den Rand einer technischen Insolvenz führen, mit dem Resultat, dass die Notenbanken der Euro-Zone sofort Kapital nachschießen müssten.

Anleihe des EFSF war am Markt nicht verkaufbar

Mit einer derartigen Zentralbank im Hintergrund lässt sich der Euro nicht gut retten, nicht einmal dann, wenn die Milliarden des EFSF gehebelt werden. Wer soll Anleihen einer EU-Institution kaufen, die nur für zwanzig Prozent des Nennbetrags garantiert, wenn die wichtigste Finanzinstitution der EU sich bereits in derartiger Schieflage befindet? Wie dramatisch es um die Glaubwürdigkeit des eben erst aufgestockten EFSF bestellt ist, zeigt der gescheiterte Versuch, eine Anleihe am Markt unterzubringen. Die Welt schreibt dazu:
Am Mittwoch wollte EFSF-Chef Klaus Regling eine drei Milliarden Euro schwere Mini-Anleihe am Markt platzieren. In den Turbulenzen rund um Griechenlands Ankündigung einer Volksbefragung aber kauften die Investoren das Papier nicht. Der Fonds, der dazu gedacht ist, mit seiner Spitzenbonität Krisenländer mit Geld zu versorgen, bekam am Markt selbst keines – ein Debakel.

Merkel ist zu jeder Schandtat bereit

Die Beschlagnahme von deutschem Gold könnte da Wunder wirken und der ramponierten EZB und dem EFSF Vertrauen zurückbringen. Willfährig wie immer verhält sich in dieser Frage offenbar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die FAZ schreibt, sie verhalte sich „uneindeutig“. Merkel habe zwar ihr Veto gegen den neuen Plan eingelegt, habe dabei aber – wie die Welt ausführt – nicht aus Überzeugung gehandelt, sondern ist vielmehr am Widerstand der Bundesbank gescheitert. Die ist unabhängig. Die Regierung kann die Notenbanker also nicht zwingen, ihre Währungsreserven für den Rettungsschirm herzugeben. Die Bundesbank habe in Cannes massiven Widerstand gegen die Begehrlichkeiten geleistet und den Plan so blockiert, heißt es. Merkel soll wenig begeistert gewesen sein von der Bockigkeit ihres früheren Wirtschaftsberaters [Bundesbank-Präsident Jens] Weidmann.

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