Mit dem Fall der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers kamen nicht nur deren verantwortungslose Geschäfte, sondern – etwas zeitverzögert – auch jene von Banken auf der anderen Seite des Atlantiks ans Licht. Ging man nach dem berühmten „Fall BAWAG“ davon aus, es handle sich um einen einmaligen Skandal in der Geschichte der Republik, sollte sich diese Annahme als gewaltiger Irrtum herausstellen.
Die haarsträubenden Geschäfte der Constantia Privatbank, der Hypo Alpe Adria, der Kommunalkredit und anderer Finanzinstitute stellten die waghalsigen karibischen Aktivitäten von Helmut Elsner und Wolfgang Flöttl locker in den Schatten. In jeder Hinsicht, besonders in Bezug auf den entstandenen Schaden. Die Krise der BAWAG bereitete zwar dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und dessen Funktionären zweifellos schlaflose Nächte, kriminelle Ostgeschäfte der Hypo und hochspekulative Exzesse anderer Banken trieben die Republik jedoch beinahe in den Staatsbankrott und bergen nach wie vor erhebliches Bedrohungspotential.
Um das künstlich ausgehöhlte Finanzsystem am Leben zu erhalten, musste der heimische Steuerzahler mit bis jetzt 34,8 Milliarden Euro in die Bresche springen. Dieses Geld wurde Treichl, Konrad und Co von der Regierung zur Verfügung gestellt, ohne daran irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Die Rechnung bekommen wir Steuerzahler jetzt aufgetischt: massive Steuererhöhungen und Leistungskürzungen im Sozialsystem stehen ins Haus. Doch wie sieht es bei den Verursachern der Krise, bei den Banken, oder genauer gesagt, bei deren Managern aus?
Das Gehalt von Dr. Andreas Treichl, dem Generaldirektor der Erste Bank AG, ist fantastische 127 Mal so hoch wie das eines durchschnittlichen Angestellten. Um seine soziale Sicherheit muss sich also niemand Sorgen machen – im Gegensatz dazu erhöht sich täglich die Anzahl der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder gezwungen sind, ein Leben unterhalb der Armutsgrenze zu fristen. Der sozialpolitische Handlungsspielraum der Republik ist nicht ausreichend, um die Folgen der Krise für die betroffenen auch nur einigermaßen abzufedern. Währenddessen erwirtschaften die meisten Banken bereits wieder beträchtliche Gewinne, oft abermals im Finanz-Eldorado der neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten.
Die FPÖ und ihre Vertreter fordern daher´die Einführung einer Bankensteuer und haben dafür eine Online-Petition auf der Seite www.bankensteuer.at gestartet. Mit ihrer Hilfe soll das explodierende Budgetdefizit zurückgeführt werden und könnten die im Zuge des Bankenhilfspakets enorm angestiegenen Staatsschulden teilweise abgebaut werden. Der heimische Steuerzahler hat risikobereite Finanzinstitute vor dem selbstverschuldeten Zusammenbruch gerettet, jetzt sind diese an der Reihe, ihren Teil zur Überwindung der Krise beizutragen. Die Rechnung muss endlich von denjenigen beglichen werden, die die gegenwärtigen Probleme verursacht und zuvor an hochspekulativen Geschäften Milliarden verdient haben.
Die von den Freiheitlichen geforderte Solidarabgabe ist eine gerechte Lösung. Banken mit einer Bilanzsumme ab 30 Milliarden Euro sollen 0,1 Prozent davon als vorerst auf zehn Jahre beschränkte Sonderabgabe an die Republik abführen. Die dadurch erzielten Einnahmen würden etwa 700 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Gerechte Steuern müssen die Verursacher der gegenwärtigen Situation treffen, dies wäre bei Verwirklichung dieses Modells gewährleistet. Erhöhte Gewinnsteuern für Banken würden nämlich hauptsächlich jene treffen die, wie zum Beispiel die Sparkasse Oberösterreich, vornehmlich im Interesse der Realwirtschaft und nicht spekulativ gewirtschaftet haben und sich dadurch nicht mit Abschreibungen in gewaltigem Ausmaß konfrontiert sehen. Das Gleiche würde aus den genannten Gründen für Eigenkapitalbesteuerung gelten. Es waren und sind, die mehr systembedrohlichen als systemrelevanten Großbanken und ihre oft verantwortungslosen Manager, die die Krise ausgelöst haben und den Wohlstand der Österreicher zum ihrem eigenen Vorteil, Stichwort Bonuszahlungen, aufs Spiel setzen.
