Am Montag, dem 7. November, wurde die neue Website "MeineAbgeordneten" präsentiert. Ganz neutral, wie auch die Sponsorplattform Respekt.net vorgibt zu sein, bietet sie die Möglichkeit, die Vernetzung der Politiker in Vereinen und Unternehmen zu betrachten und zeigt auch die Verflechtungen der Abgeordneten untereinander. So faktenorientiert das Projekt auch ist, die dahinterstehende Arbeitsgruppe ist es offenbar nicht, wie bei der Präsentation deutlich wurde.
Foto: © Parlamentsdirektion/WILKE
Zwei Beispiele für die Benutzung der Plattform, die laut Selbstbeschreibung demokratiefördernde Transparenz bereitstellt und Korruption aufzeigen soll, haben die Projektleiter vorbereitet. Gespannt erwarteten die Anwesenden, welche wirtschaftlichen Verstrickungen die beiden Fälle aufweisen würden.
Rot-schwarze Wohnbau-Verstrickungen
Der erste Fall war ein Musterbeispiel für die rot-schwarzen Verstrickungen in den Wohnbau, in diesem Fall über die GÖD. Auf einem Poster wurde ein Netz mit nicht einmal 10 Teilnehmern präsentiert (offenbar kannten die Verantwortlichen die wahren Ausmaße des Wohnbaunetzes nicht), welches auf einige Anwälte zurückzuführen sei. Aufgrund früherer Gesellschafterrollen des Zweiten Nationalratsabgeordneten Neugebauer (ÖVP) und des Abgeordneten Pendl (SPÖ) – und die Übernahme von deren Anteile durch nicht-gemeinnützigen Gesellschaften – bleibt die Frage offen, wer nun tatsächlich die Anteile hält, zumal am Ende der Kette Anwälte stehen, die üblicherweise nur treuhändisch, also für andere Anteile besitzen.
Nach dieser, für den Neuling im Wonbaunetz doch recht schockierenden, Erkenntnis wird das zweite Beispiel präsentiert, das doch mindestens eine ebensogroße wirtschaftspolitisische Relevanz haben sollte – und diesmal betrifft es einen FPÖ-Abgeordneten. Josef A. Riemer wurde auf seine Unternehmen und seine Vereinsmitgliedschaften hin untersucht. Schnell stellt sich heraus, dass es diesmal in keinster Weise um fragwürdige Vernetzung von Politik und Wirtschaft geht, sondern um ideologische Stimmungsmache geht – und dass die Zuständigen mit höchstem Eifer versucht haben müssen, einem Freiheitlichen "völkisch-esoterische Umtriebe" anzuhängen.
Konstruierte NS-Zusammenhänge um einen Tempelwein
Zunächst gehen sie auf die Vereinsmitgliedschaft Riemers im "Isis Noreia XII – Wächter und Wahrer des Tempelweines" ein – indem sie von der Homepage des Tempelweins über ein Wort stolpern, welches auch in einem Roman vorkommt, der wiederum von Teilen der Okkultismusbewegung des 19. Jahrhunderts gelesen wurde. Nachfolger derer betätigten sich auch vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, was das Gerücht(!) hervorbrachte, dass eine Nazi-Geheimgesellschaft mit der Thule-Gesellschaft Kontakt gehabt haben soll, die wiederum mit Heinrich Himmler "In Zusammenhang gebracht wird". "Ob der abgeordnete Josef Riemer das alles weiß?" Er muss wohl ein Nazi sein.
Foto: © Riemer
Als wäre das nicht lächerlich genug, wurden auch noch die geschäftlichen Tätigkeiten Riemers Untersucht. Er ist kein Vorstand in millionenschweren Gesellschaften, besitzt jedoch ein Haus in der Südsteiermark, in dem er Gäste beherbert sowie den "Tempelwein" lagert. Die tapferen Nazijäger von respekt.net durchforsteten die Internetpräsenz – und stießen schockierenderweise auf ein schmiedeeisernes Tor zum Weinkeller, das Ähnlichkeiten zur sogennanten "Schwarzen Sonne" hat! Dieses Muster war unter anderem in der SS-Kultstätte in der Wewelsburg zu finden, auch das "Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen" stellt fest, dass das Symbol heutzutage von Rechtsradikalen benutzt wird. Zum Glück hat die 20.000 € schwere Anti-Korruptions-Plattform ganze Arbeit geleistet und Riemers mutmaßlich nationalsozialistisches Kellertor ans Tageslicht gezerrt.
Riemer ist entsetzt über rufschädigende Anschuldigungen
Für die Vortragenden waren die "völkisch-esoterischen Umtriebe" Riemers besiegelt, der Freiheitliche war erfolgreich durch den Dreck gezogen, und einige selbsternannte Qaulitätszeitungen griffen den "Skandal" postwendend auf. Josef Riemer ist entsetzt über die Verleumdung seines Kellers: "1993 wurde das Objekt mit meinem Wohnhaus von mir und meiner Frau angekauft. Der alte Weinkeller war durch einen Brand schwer beschädigt mitgekauft worden. Der Keller wurde von meiner Frau und mir restauriert – mit allem was wir aus dem Schutt und verwahrlostem Zustand bergen konnten. Er dient bis heute privaten Anlässen. Das 'Sonnenrad' – ein vorhandener Bestandteil des gekauften Kellers – hat keine rituelle wie sonstige Bedeutung." Auch der Verein wurzelt nicht in okkulten nationalsozialistischen Umtrieben: Riemer und einige Freunde wollten anlässlich der steirischen Landesausstellung einen originellen Rotwein präsentieren, der Verein war rein zur Sammlung kreativer Ideen gegründet worden und warb auch nie weitere Mitglieder an. Auch der Vertrieb des Weines beschränkt sich auf den Freundeskreis. Offenbar ermöglichte die teure Rechercheplattform den selbsternannten Nazijägern nicht, das Datum und die Zusammenhänge des Vereines herauszufinden, weswegen diese händisch und in Eigenregie nach möglicherweise verräterischen Fotos suchen mussten. Ein Armutszeugnis für jede Organisation, die sich "neutral" nennt.
