WK-Wahl: Der Mann fürs Grobe holt die Wahlkarte ab

Die Wirtschaftskammer-Wahl hat mit Demokratie nur ganz entfernt zu tun. Da gibt es Fachgruppen mit einem Mitglied, das sich selbst zum Mandatar und Vorsitzenden wählt. Da gibt es eine Wahlkommission, die bestimmt, auf welcher Liste Kandidaten antreten dürfen – notfalls auch gegen den Willen dieser Unternehmer. Da wird Kandidaten – also passiv Wahlberechtigten – das aktive Wahlrecht verweigert. Und neuerdings werden von „Wirtschaftskammer-Funktionären“ auch Wahlkarten aus Lokalen abgeholt.

Bei der FPÖ pro Mittelstand gingen letzte Woche mehrere Beschwerden ein, dass jemand „von der Wirtschaftskammer“ einfach ins Lokal gekommen sei und die eben erst per Post eingetroffene Wahlkarte abgeholt habe – unausgefüllt wohlgemerkt. Hier zwei der eingetroffenen Mails, das erste davon schickte ein Gastwirt aus Wien-Ottakring:

Heute früh erfuhr ich von meiner Angestellten, daß am Dienstag 16.02.2010 zwei Herren von der Wirtschaftskammer mein Lokal besucht haben. Sie waren sehr freundlich, und haben das Kuvert, welches kurz zuvor mit der Post gekommen ist gleich mitgenommen. Sie hinterließen eine Visitenkarte von Herrn KommR Turecek. Darauf wurden handschriftlich die Namen Bambule und Fischlmaier vermerkt.

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Da ich nicht wusste um was es ging habe ich heute früh Herrn Bambule angerufen. Auf meine Frage, was er mitgenommen hat, antwortete er: „Ich habe ihre Wahlkarte abgeholt, die sie bestellt haben“ Als ich sagte, daß ich keine Wahlkarte bestellt habe, da ich immer selbst wählen gehe, meinte er: „Die Karte haben sie schon irgendwann Oktober oder November bestellt und können sich sicher nicht mehr daran erinnern“. Weiters informierte er mich, daß ich nicht mehr wählen gehen muss, da er das alles für mich erledigt.

 

Ich kann aber sicher ausschließen, daß ich eine Wahlkarte bestellt habe und will sicher mein Wahlrecht persönlich auswählen. Ganz, ganz sicher bin ich, daß ich bei der Wirtschaftskammerwahl FPÖ-Pro Mittelstand wählen will und keinesfalls eine andere Liste.

Der „Mann fürs Grobe“ ist ein Roter

Unzensuriert-Recherchen ergaben, dass sowohl der – an der Aktion nicht beteiligte – Kommerzialrat Turecek als auch der „Mann fürs Grobe“ Fischelmaier dem Spartenpräsidium „Tourismus und Freizeitwirtschaft“ des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) angehören – just jener Fraktion also, die sich unlängst selbst beschwert hat, dass Keiler vom ÖVP-Wirtschaftsbund ihren Sympathisanten die Wahlkarten entlocken. Schnell gelernt, kann man da nur sagen.

Ein ähnlicher Sachverhalt wurde aus einem Gasthaus in Wien-Favoriten gemeldet. Hier das Mail des Besitzers:

Am heutigen Tage (18.02.10, 14.30 Uhr) erhielt ich durch den Postboten meine Wahlkarte zur Wirtschaftskammerwahl. Gegen 15.00 Uhr erschien eine ca. 30 Jahre alte Frau im Lokal, gab vor von der Wirtschaftskammer zu sein und fragte namentlich nach dem Lokalinhaber. Im Lokal war nur der Kellner anwesend.

 

Nachdem ihr mitgeteilt wurde das der Besitzer nicht anwesend sei, verlangte sie die am Pult liegende noch nicht geöffnete Briefsendung der Wirtschaftskammer (=Wahlkarte) mit dem Hinweis, dem Besitzer einen Weg ersparen zu wollen. Vom genannten Kellner wurde in Unwissenheit und im guten Glauben die Briefsendung an die Frau übergeben. Nach Erhalt, öffnete Sie die eingeschriebene Briefsendung, entnahm die Wahlkarte und verabschiedete sich mit dieser aus dem Lokal.

 

Durch diesen Vorfall ist mir die Beteiligung an der WK-Wahl nicht möglich!

Dass die betroffenen Unternehmer nicht wählen können, ist nur einer Seite des Problems. Die Abholer der Wahlkarten können nun sogar für sie wählen, denn anders als bei sonstigen Briefwahlen muss bei der Wirtschaftskammer-Wahl auf dem Kuvert keine Unterschrift geleistet werden. Es kann also jeder etwas ankreuzen, der die Wahlkarte innehat, und sie danach an die Kammer schicken.

OSZE-Botschafter für WK-Wahl?

Karl Baron, Spitzenkandidat der FPÖ pro Mittelstand, ist von den Praktiken schockiert: „Diese Wahl ist nur noch eine Farce.“ Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf – in die WK-Wahl als Zustellbevollmächtiger Vertreter der FPÖ-Liste eingebunden – meint, in anderen Ländern würde man angesichts solcher Zustände nach OSZE-Wahlbeobachtern rufen. Für ihn ist eine Anfechtung der Wahl unausweichlich und zudem klar: „Das Wahlsystem gehört dringend geändert.“ Am besten gleichzeitig mit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer.

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