Der Grün-Abgeordnete Harald Walser ist einer der eifrigsten Kämpfer für das aktuelle Bildungsvolksbegehren. Beinahe jeden Eintrag auf seiner privaten Webseite versieht er mit dem Logo der roten Androsch-Initiative. Mit gutem Grund, wie nun eine von ihm an die Staatsanwaltschaft adressierte Sachverhaltsdarstellung offenbart. Darin zeigt er den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz an.
Konkret geht es um Mitarbeiter des Forschungszentrums Seibersdorf, die – so behauptet Walser – ohne ihr Einverständnis den wöchentlichen Infobrief „Politik unzensuriert“ von Martin Graf erhalten würden. Die Adressen, so der Vorhalt, „würden nur in einem internen Verzeichnis des Forschungszentrums aufscheinen und seien sonst nirgends zu finden“
Deutsche Sprache, schwere Sprache – auch für Professoren
Mit dieser Geschichte wurde Walser zunächst beim Standard vorstellig, der sie allerdings nicht einmal mit einer kleinen Notiz würdigte. Danach wandte er sich an den linken Falter, der einige Zeilen darüber schrieb. Dadurch angespornt, verfasste der Bildungssprecher seiner Partei flugs eine Sachverhaltsdarstellung und berief sich dabei auf den Falter-Artikel, den er selbst initiiert hatte. In der Hektik gingen ihm dabei aber die wesentlichsten Grammatikregeln verloren, sodass der erste Satz lautet:
„Die Zeitschrift ‚Falter‘ berichtete in seiner Ausgabe 43/11 vom 27.10.2011 darüber, dass […]“
Angesichts der Tatsache, dass Walser abseits der Politik teilkarenzierter Direktor eines Vorarlberger Gymnasiums ist, wo er Deutsch und Geschichte unterrichtet, erhebt sich die Frage, ob die Bildung in Österreich wirklich erst in den letzten Jahren den Bach hinunter geht oder ob die Systemschwächen nicht doch bereits 1964 bis 1972 vorhanden waren, als Walser selbst das Gymnasium in Dornbirn besuchte. Ob er es geschafft hat, die Sachverhaltsdarstellung bei der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft einzubringen, ist bislang nicht bekannt, sondern nur, dass sie der Zeitung Die Presse vorliegt.
Graf überlegt Verleumdungsanzeige
In der Sache weist Martin Graf die Vorwürfe zurück und überlegt nun seinerseits, eine Verleumdungsanzeige gegen Walser einzubringen. „Die sogenannte Sachverhaltsdarstellung ist durch nichts untermauert. Weder sind die Namen der angeblich Betroffenen dokumentiert, noch wird angeboten, dass diese die Vorwürfe bezeugen würden. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass Walser die Vorwürfe frei erfunden hat“, so Graf gegenüber Unzensuriert.at. Der wöchentliche Infobrief werde an Personen geschickt, mit denen Graf im Laufe seiner politischen Laufbahn in Kontakt gekommen sei, und diene der Information über seine Tätigkeit. Jeder könne sich davon abmelden, was die Betroffenen – sofern sie existieren – offenbar zwei Jahre lang nicht geschafft haben. Ein Mailverzeichnis mit privaten Adressen von Mitarbeitern habe es seines Wissens in Seibersdorf während seiner Tätigkeit gar nicht gegeben, merkt Graf an.
