Rot-schwarze Verstrickungen im OeNB-Provisionsskandal

BildDie rot-schwarzen Korruptionsverwicklungen erstrecken sich sogar bis in die oberen Ränge der österreichischen Nationalbank: 14 Millionen Euro sollen von der Tochterfirma OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck-GmbH) an eine Firma in Panama geflossen sein; angeblich, um Druckaufträge von Banknoten zu erhalten. Dabei wurden offenbar Provisionen in immenser Höhe verteilt.

 

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Der SPÖ-nahe Nationalbankdirektor Peter Zöllner wurde schon 2007 nervös.
Foto: (c) Niko Formanek / ÖGUT

Im Juni 2011 gerieten die Provisionen im Rahmen einer Finanzprüfung ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Aufsichtsrat reagierte und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Diese prüft nun, ob die 14 Millionen, die an eine von der Schweizerin Erika R. geleitete "Briefkastenfirma" geflossen sein sollen, eventuell als Schmiergeld oder für versteckte Provisionen benutzt wurde. Unterdessen wurden die Geschäftsführer der OeBS entlassen. Einer von ihnen, Michael Wolf, sitzt nun in U-Haft – ebenso wie zwei Anwälte sowie die ehemalige Bertriebsmanagerin.

Doch die Kontrolleure hatten bereits viel früher Wind von den Verstrickungen bekommen, wie Sitzungsprotokolle beweisen: Bereits 2007 wurden im Aufsichtsrat die Sorge artikuliert, ob "diese Art von Zahlungen" Probleme bringen könnte. Auch die Provisionen selbst wurden innerhalb der letzten Jahre von zwanzig auf rund sechs Prozent reduziert. Die fragliche "Briefkastenfirma" war bereits 2009 im Gespräch.

Mitglieder dieses Aufsichtsrates sind unter anderem Wolfgang Duchatczek, Ewald Novotny und Nationalbankdirektor Peter Zöllner. Wie könnte es anders sein – Duchatczeck hat Verbindungen zur ÖVP, Nowotny war SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Dies schlägt sich auch in der Postenneuverteilung in der OeNB nieder. Nowotny, übrigens ehemaliger Bawag-Chef, übernahm den Chefposten, während Duchatczek für die Bankenaufsicht zuständig ist.

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