Griechische Notstandsregierung angelobt

BildDas Tauziehen rund um die Bildung einer griechischen Notstandsregierung nahm heute ein Ende. Um 13 Uhr wurde die neue Regierung angelobt . Angeführt wird sie vom patteiunabhängigen ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos. Damit ist die Ära der PASOK-Alleinregierung unter Ministerpräsident Papandreou zu Ende. Angestrebt wird eine Regierung, die sowohl von der bisherigen Regierungspartei PASOK als auch der größten Oppositionspartei Neue Demokratie getragen werden soll. Wie sich die konkrete Zusammenarbeit allerdings konkret gestalten soll, ist noch offen.

Lucas Papademos war Architekt des griechischen Euro-Beitritts

Griechisches Parlament

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Lucas Papademos wird Regierungschef
Foto: Sekundenschlaf/wikimedia(CC-BY-SA-3.0-migrated)

Bei der seinerzeitigen Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion im Jahr 2002 galt Papademos als Architekt des Eurobeitritts seiner Heimat. Papademos war als Wirtschaftswissenschafter bereits seit 1985 für die Bank von Griechenland tätig. 1993 wurde er deren Vizegouverneur und übernahm ein Jahr später die Leitung als Präsident. In seine Amtszeit als Notenbankpräsident fiel der Übergang von der Griechischen Drachme zum Euro. Einerseits qualifiziert dies Papademos als Fachmann für die Position des Regierungschefs, andererseits muss er sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er damals daran beteiligt war, die ökonomischen Daten Griechenlands zu schönen, um den Beitritt in die Währungsunion überhaupt zu ermöglichen.

Politisches System verzichtete bisher auf Große Koalition

Wenn es nach den Plänen des designierten Ministerpräsidenten Papademos gehen soll, dann soll die zu bildenden Notstandsregierung eine Art der Großen Koalition zwischen PASOK und Neuer Demokratie sein. Die ist gänzliches Neuland für die Spielregeln in der griechischen Innenpolitik. Nur in den ersten Monaten nach Ende der Militärdiktatur gab es unter dem seinerzeitigen konservativen Ministerpräsidenten Konstantin Karamanlis eine Regierung der nationalen Einheit. Ihr folgten jeweils Alleinregierungen der Partei Neue Demokratie oder der PASOK. Diese waren wesentlich von den Familienclans Papandreou (PASOK) und Karamanlis (Neue Demokratie) getragen. Zuletzt kam es 2009 zu einem Machtwechsel, als der Sozialist Giorgos Papandreou den Konservativen Konstantinos Karamanlis ablöste. Wie sich die neue Art der Zusammenarbeit gestalten wird und wer bei den kommenden Parlamentswahlen aus dieser neuen Regierungsform den größten Nutzen ziehen kann, wird von politischen Beobachtern mit Spannung erwartet.

Papademos muss harten Reformkurs umsetzen

Der neue Ministerpräsident muss jedenfalls einen harten Reformkurs umsetzen und dabei die beiden großen politischen Lager bei Laune halten, um eine möglichst breite Unterstützung zu erhalten. Völlig unklar ist, wie die Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die ebenfalls Satelliten der beiden großen politischen Parteien PASOK und Neue Demokratie sind, auf die neuen, noch härteren Reformmaßnahmen reagieren werden. Jedenfalls wird mit neuen Streiks und Demonstrationen gerechnet. Fraglich ist, ob Papademos Griechenland in der Eurozone halten kann oder doch zur alten Währung Drachme zurückkehren muss. Wesentlich wird auch sein, wie man mit dem Schuldenproblem zukünftig umgehen wird. Nach neuesten Prognosen der Europäischen Union soll die gesamtstaatliche Verschuldung 2012 und 2013 bereits die magische Grenze von 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Erlaubt wären in der EU eigentlich höchstens 60 Prozent des BIP.

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