Muss Jarolim auch diesmal den U-Ausschuss verlassen?

Johannes JarolimJohannes Jarolim führt die SPÖ-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Vor rund zehn Jahren war der SPÖ-Abgeordnete, Syndikus der Fluglinie AUA und rote Rechtsanwalt schon einmal Mitglied eines Untersuchungsausschusses. Damals ging es um die Causa Euroteam und die Verwicklung von wesentlichen SPÖ-Parteifunktionären in den Skandal rund um die Verwendung von Fördergeldern.

Johannes Jarolim

Johannes Jarolim

Musste sich seinerzeit aus dem U-Ausschuss zurückziehen:
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Der SPÖ-Justizsprecher leistete sich als Mitglied dieses U-Ausschusses eine Dreistigkeit der besonderen Art. Einerseits sollte er alle Vorgänge rund um die Förderung von Euroteam aufklären, auf der anderen Seite verheimlichte er, dass er in seinem Zivilberuf als Rechtsanwalt an der Wiege von Euroteam gestanden hatte, und dort wesentliche Rechtsakte anwaltlich begleitet hatte. Erst als entsprechende Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangten, zog sich Jarolim von seiner Funktion als Untersuchungsausschussmitglied zurück.

Jarolim war Haus- und Hofanwalt von Euroteam

Im Einzelnen wurden 2001 folgende Tätigkeiten Jarolims für Euroteam und Co bekannt:

1) Mit Vollmacht vom 9. Juli 1996 beauftragte der Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Jarolim im Namen der L.S.-Beratungsgesellschaft für Europäische Integrationsfragen Gesellschaft m.b.H, einen Gesellschaftsvertrag mit dem Verein Berufsförderungsinstitut Wien über die neu zu gründende bfi Wien-Euroteam Fachhochschul Studiengangsbetriebs Gesellschaft m.b.H. zu errichten.
2) Die Eintragung ins Firmenbuch wurde ebenfalls von Jarolim vorgenommen.
3) Im Gesellschaftsvertrag wurde festgehalten, dass Jarolim von beiden Gesellschaftern ermächtigt worden sei, Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen.
4) Der Gesellschaftsvertrag trug auch die Unterschrift Jarolims im Namen der L.S. – Beratungsgesellschaft für Europäische Integrationsfragen Gesellschaft m.b.H.
5) Ein Notariatsakt belegte zudem einen Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag unter Mitwirkung von Jarolim.

Als dies alles an die Öffentlichkeit kam, war die Unvereinbarkeit von Jarolims Agieren aufgedeckt.

Jarolim stemmte sich gegen Abgang aus U-Ausschuss

Als die übrigen Fraktionen Kritik an Jarolims Doppelfunktion geäußert hatten, lehnte dieser anfangs einen Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss ab. Erst als der Verfahrensanwalt Herbert Steininger eine entsprechende Empfehlung abgab, verließ der Anwalt den Ausschuss. Nachdem die aktuellen Causen von Telekom bis hin zu den Inseratenaufträgen von Bundeskanzler Faymann vielfältige Anknüpfungspunkte mit dem SPÖ-Netzwerken bieten, ist nicht ausgeschlossen, dass auch hier wiederum Jarolims Tätigkeit als Anwalt zum Problemfall werden könnte. Erst im Frühjahr diesen Jahres war seine zweifelhafte Tätigkeit als Anwalt und Abgeordneter in Fragen rund um die Firma Staatsdruckerei und ein Konkurrenzunternehmen bekannt geworden.

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