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EZB

22. Feber 2010 / 15:30 Uhr

Mit dem Österreich-Fonds aus der Kreditklemme

Eine von der Europäischen Zentralbank in Auftrag gegeben Umfrage hat ergeben, dass vier von zehn mittelständischen Unternehmern von den Banken finanziell ausgehungert werden. 42 Prozent der 5.320 befragten Unternehmer gaben an, in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres schwieriger an Kredite gekommen zu sein.

Es rächt sich also bereits, dass die Republik Österreich bereitwillig Geld an Banken verteilt hat, ohne irgendwelche Bedingungen daran zu knüpfen. Für kleine und mittlere Unternehmen wurde hingegen nichts getan. Ein Konzept zur Stärkung der Liquidität für KMU wäre der "Österreich-Fonds", den die Spitzenkandidatin der FPÖ pro Mittelstand bei der Wirtschaftskammer-Wahl in Wien, Barbara Kappel, vorgeschlagen hat. So könnten aus dem überdimensionierten Bankenhilfspaket etwa 10 bis 20 Milliarden Euro abgeschöpft werden, um damit einen „Österreich-Fonds“ zu garantieren. Kapitalanlegern könnte so eine attraktive Verzinsung geboten werden. KMU sollten das eingesammelte Geld als Beteiligungskapital analog den Banken zur Verfügung gestellt bekommen. Mit diesem Österreich-Fonds würde es gelingen, die entgegen den Behauptungen von Christoph Leitl sehr wohl akute Kreditklemme zugunsten unserer Wirtschaft zu überwinden.

Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen auch, dass Wirtschaftspolitik derzeit in erster Linie Klientelpolitik ist: Befragte Großunternehmer konnten meist keinen Unterschied in der Kreditvergabe zu der Zeit vor der Wirtschaftskrise feststellen. In diese Richtung zielt auch die Politik von ÖVP und Wirtschaftskammer, während man die Kleinen im Regen stehen lässt.

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