FDP-Parteitag ohne Beschlusskraft in der Euro-Frage

Philipp RöslerDeutschlands Freie Demokraten halten an diesem Wochenende in Frankfurt einen Parteitag ab. Inhaltlich müssen sie jedoch um die größte und wichtigste Frage der Politik einen großen Bogen machen, denn zum künftigen Euro-Kurs läuft derzeit noch bis etwa Mitte Dezember ein Mitgliederentscheid. Die Basis bestimmt – sehr zum Missfallen der Führungsspitze – wie sich der immer kleiner werdende Koalitionspartner künftig verhalten soll. Die Führung um Philipp Rösler gelobt zwar ewige Treue zum Euro und seiner Rettung um jeden Preis, doch der Finanzsprecher Frank Schäffler hat es durchgesetzt, dass alle Parteimitglieder sich äußern dürfen. Der Parteitag steht daher logischerweise auch im Zeichen dieses Zwistes.

Philipp Rösler

Philipp Rösler

Rösler steht beim FDP-Parteitag mit dem Rücken zur Wand.
Foto: © Kowalke / Liberale / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Während Rösler in seiner Rede verkündete, wie stolz er nicht auf das Spitzenpersonal seiner Partei sei und dabei einen Namen nach dem anderen fallen ließ – von Westerwelle über Brüderle bis Leutheusser-Schnarrenberger, verspürte Schäffler Stolz in ganz anderer Hinsicht. Stolz sei er auf den Mitgliederentscheid in der FDP-Satzung. Und auch stolz darauf, dass erstmals ein solcher Mitgliederentscheid nicht von der Führung angeordnet, sondern von den Mitgliedern durchgesetzt wurde.

Nur im Schatten dieses schwelenden Konflikts stehen daher die inhaltlichen Entscheidungen, die sich die FDP für den Parteitag vorgenommen hat. Heute sollen die Anträge beschlossen werden. Es geht um die Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohns und um die Möglichkeit der Mitfinanzierung des Bildungswesens durch den Bund.

Panik in der Parteispitze vor Mitgliederntscheid

Die Panik an der FDP-Spitze vor dem von Frank Schäffler durch Sammlung von Unterschriften von zehn Prozent der Mitglieder initiierten Basis-Entscheid ist enorm. Die Welt berichtet, dass Vorstandsmitglied Daniel Bahr, einer der engsten Vertrauten von Neu-Parteichef Rösler, den Parteitag sogar absagen wollte aus Angst, er könne zu einer Abrechnung mit dem neuen Obmann geraten bzw. offiziell deshalb weil man „zum Tagungsthema Europa ohnehin nichts entscheiden“ könne“.

Henkel wirbt mit Brief für Kurswechsel beim Euro

Bahr war es auch, der die FDP-Mitglieder eindringlich vor einem Nein zum aktuellen Euro-Krus der Partei warnte. FDP-Generalsekretär Christian Linder warf dem „Euro-Rebellen“ Schäffler gar „verantwortungsloses Handeln“ vor. Anders sieht dies der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel. Der den Liberalen nahestehende Euro-Kritiker warb mit einem inhaltlich sehr präzisen und fundierten Brief an alle FDP-Mitglieder um Unterstützung für die Initiative Schäfflers und schloss mit dem Appell:
Bitte nutzen Sie die historische und einmalige Chance, der Europolitik eine neue Richtung zu geben und damit auch die FDP wieder für die Wählerinnen und Wähler zu einer attraktiven Partei zu machen! Stimmen Sie für den Antrag von Herrn Schäffler.

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