Karl-Heinz Grasser: Korruptionsverdacht erhärtet sich

BildWird der Linzer Terminal Tower für den smarten Ex-Finanzminister zum Stolperstein? Laut Bericht der Tageszeitung Kurier, wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser  durch einen Aktenvermerk belastet, der bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft vermutet in diesem Zusammenhang eine Schmiergeldzahlung an Grasser, eine Bestechungstat" für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes": Konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages. Inklusive Kündigungsverzicht.

Terminal Tower Linz

Terminal Tower Linz

Wird der Terminal Tower für Grasser zum Stolperstein?
Foto: Christian Wirth / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Im Jahr 2004 suchte ein Konsortium, bestehend aus Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing, Mieter für ein geplantes Bauprojekt in Linz – den 98,5 m hohen Terminal Tower. Grasser-Freund Ernst Plech bot sich als Vermittler an, die Linzer Finanzbehörde als Mieter für 16.000 m² Bürofläche zu gewinnen. Nicht kostenlos versteht sich. Plech verlangte, so der Vorwurf, 700.000 Euro Provision.

Wie der Kurier nun berichtet, wurde bei besagter Hausdurchsuchung bei der Porr ein Aktenvermerk an den damaligen Porr-Chef  Horst Pöchhacker sichergestellt. Darin werden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Linzer Tower dokumentiert. Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro Quadratmeter. Also immerhin monatlich rund 6400 Euro Differenz.

Grasser enscheidet sich für höhere Miete

Die höhere Mietzahlung des Finanzministeriums wäre allerdings nur in Verbindung mit einer "Dotierung eines einmaligen Betrages von € 700.000,– zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter" zu lukrieren, so die Tageszeitung weiter.

Belastet wird Grasser durch seinen Chefverhandler im Finanzministerium. Nach dessen Aussage hätte der Minister die Mietverhandlungen unvermutet trotz günstiger Konditionen zunächst abgebrochen, um kurz darauf dem Deal mit den höheren Mietkosten zuzustimmen.

Landete Provision auf Liechtensteiner Konten?

Bei ihren Ermittlungen, wo die 700.00 Euro verblieben sind, soll die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein auf drei Konten gestoßen sein. Zwei sollen auf Plech und Meischberger zurückzuführen sein. Beim dritten Konto gäbe es laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Indizien, die auf Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen. Grassers Anwalt bestreitet alle Vorwürfe energisch und beklagt einmal mehr ein Leck bei den Ermittlungsbehörden, weshalb sich auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs aufdränge.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldvermutung.


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