Wirtschaftskammer: Was wird hier überhaupt gewählt?

Ende Februar bis Anfang März finden die österreichischen Wirtschaftskammerwahlen statt. Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist derzeit für alle Unternehmer Pflicht, das Kammerwesen seit kurzem sogar im Verfassungsrang. Somit kann man die Wirtschaftskammer als zwangskorporativen Selbstverwaltungskörper bezeichnen. Die regionale Organisation geschieht über die Landeskammern, die übergeordnete Wirtschaftskammer soll das Vorgehen koordinieren.

In der Wirtschaftskammer sind österreichweit aktuell rund 418.000 Unternehmen zusammengeschlossen. Fast die Hälfte davon besteht aus einer einzigen Person. Viele betriebe sind Mehrfach-Mitglieder, weil sie mehrere Gewerbe angemeldet haben. Dafür müssen sie auch doppelt und dreifach bezahlen. Dadurch gibt es in Summe rund 560.000 Mitgliedschaften, wovon 115.000 in Wien registriert sind. Somit ist dort ein äußerst attraktives Wählerpotential lokalisiert.

Die branchenmäßige Organisation der Wiener Wirtschaftskammer gliedert sich wie folgt in 7 Sparten:

 

– Gewerbe und Handwerk: 29 Fachverbände (von Bau bis Tischler)
– Industrie: 15 Fachverbände
– Handel: 25 Fachverbände (von Handelsagenten bis Parfumeriewarenhandel)
– Bank und Versicherungen: 7 Fachverbände
– Transport und Verkehr: 9 Fachverbände
– Tourismus und Freizeitwirtschaft: 7 Fachverbände
– Information und Consulting: 10 Fachverbände

Es wird also alleine in Wien in 102 Fachgruppen gewählt, in denen mehr als 1400 Mandate vergeben werden. Österreichweit sind es 877 Fachgruppen mit mehr als 11.000 Mandaten. Bei einer Wahlbeteiligung von erfahrungsgemäß rund 25 Prozent bestimmen also rund 20 Wahlrechte (und noch weniger Wähler) einen Mandatar. Über die Mandate in den Fachgruppen werden die Sitze in den Spartenpräsidien bestimmt, daraus wiederum die Mitglieder in den neun Landes-Wirtschaftsparlamenten – und aus diesen Wiederum die Mandatsverteilung in der Bundeswirtschaftskammer. Dieses dreifache Rechenverfahren nach D’Hondt begünstigt die stimmenstärkeren Fraktionen massiv.

Momentan werden die Wirtschaftskammern zu einem überproportional großen Teil durch die Mitglieder der Sparten Industrie sowie Banken finanziert. Der Mitgliedsbeitrag orientiert sich an den Personalaufwendungen. In diesen Sparten findet man auch den stärksten Widerstand gegen die Zwangsmitgliedschaft. Die Sparten Handel und Gewerbe hingegen üben überproportional große Macht auf die Wirtschaftskammern aus. Weiters erscheint der so stark anwachsende Teil der Ein-Personen-Unternehmen kaum in der Kammerorganisation und im Funktionärscorps.

Seit Jahrzehnten besteht in Wien eine De-facto-Koalition zwischen SPÖ und der Wirtschaftskammer Wien. Die Missstände der Organisation werden von den jeweiligen Machthabern schon seit langem immer kurz vor den Wahlen bemerkt und aufgezeigt – ändern tut sich im Endeffekt jedoch nichts daran.

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