Lebensschutz und Lesbenschutz: Für Merkel gleich (un)wichtig

BildDeutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die CDU auf dem Parteitag in Leipzig wieder ein Stück weiter nach links. Ihr Europakurs – Eurorettung um jeden Preis – wurde unterstützt. Chronische Schuldenstaaten sollen jedoch freiwillig austreten können – als hätte ihnen das ohne Zustimmung der CDU jemand verwehren können! Mit großer Mehrheit – nur vier Gegenstimmen – wurden flächendeckende Mindestlöhne verlangt, also eine alte SPD-Forderung. Die vier Gegenstimmen hätten von jenen vier Parteimitgliedern stammen können, die ihre Kritik am Linksruck der Christdemokarten soeben in Buchform herausgebracht haben.

Schluss mit dem Ausverkauf“ heißt das Werk, in dem der Zeithistoriker Arnulf Baring, die Vorsitzender Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, der frühere Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm und der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, mit Merkel und der „bedingungslosen Kapitulation vor dem Zeitgeist“ abrechnen. Kraus lieferte jüngst auf Einladung der FPÖ einen ausgesprochen pointierten Beitrag zur laufenden Bildungsdebatte.

Die Welt veröffentlicht einige Passagen aus dem Buch. Merkel wird vor allem ihre Wendigkeit zum Vorwurf gemacht. Von der Wehrpflicht verabschiedete sie sich genauso schnell wie von der Atompolitik. Arnulf Baring kritisiert dezidiert auch Merkels Beiträge zur Sarrazin-Debatte, dessen Buch sie zwar nicht gelesen habe, aber wisse, dass es nicht hilfreich sei: „Damals verlangte sie öffentlich, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entfernen. Solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Willkürentscheidungen auf der Basis bloßen Hörensagens, dürfen wir nicht dulden.“

Merkel will Pluralität statt Identität

Merkel

Merkel

Merkels Politik wird immer diffuser, sie
vertritt keine konservativen Werte mehr.
Foto: arne.list / flickr (CC BY-SA 2.0)

Schockierend die Schilderung von Mechthild Löhr, als sie 2001 im Namen  der Christdemokraten für das Leben mit der damaligen Generalsekretärin Merkel zusammentraf:

Wir sagten, dass die Parteiführung unser Anliegen des Lebensschutzes nicht angemessen unterstütze. Darauf antwortete Merkel sinngemäß: „Ach, wissen Sie, das mit der CDL ist wie mit der LSU, den Lesben und Schwulen in der Union. Sie sind eben beide gleichermaßen Sondergruppen, die zur Union gehören.“
Man muss wissen: Die LSU, von der wir bei diesem Gespräch zum ersten Mal hörten, war damals wohl recht klein und frisch gegründet. Da meinten wir: Moment bitte, wir vertreten den Lebensschutz jedes Einzelnen, das ist ein Menschenrecht, während die Vertreter der LSU im Grunde dafür kämpfen, dass die familienpolitisch nicht gerade relevante Homosexualität größtmögliche staatliche Unterstützung erfährt.
Das sei doch ein gewaltiger Unterschied. Da sagte sie: „Für mich besteht die Identität der Union in der Offenheit für die Pluralität der Meinungen.“ Man stelle sich vor: Die Identität besteht in der Pluralität! Und das bei so schicksalhaften Fragen wie dem Schutz ungeborenen Lebens, der für die Union höchste Priorität haben sollte.

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