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Verurteilt wegen Falschaussage: Theordor Kery

28. November 2011 / 19:16 Uhr

Theodor Kerys Skandalserie im roten Burgenland

Das Burgenland kam als Teil des ehemaligen Deutsch-Westungarn 1922 als jüngstes Bundesland zur neuen Republik Österreich. Obwohl das kleinste Bundesland, war es in den zwanziger und dreißiger Jahren eines der Zentren der heftigen, zum Teil bewaffnet ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern. 1938 bis 1945 verschwand das Burgenland als eigenes Bundesland gänzlich von der Landkarte, um erst 1945 wiedererrichtet zu werden. Es folgten eine zehnjährige sowjetische Besatzung und ein schwarz-rotes Proporzsystem. 1964 wurde die SPÖ zum ersten Mal zur stärksten politischen Kraft im Burgenland. Es begann die Karriere der Burgenländer Theodor Kery und Fred Sinowatz in der Landes- und Bundespolitik.

Absolute SPÖ-Herrschaft ohne Wenn und Aber

Theordor Kery übernahm 1966 die Position des Landeshauptmanns. Bereits 1968 wurde die absolute Mehrheit errungen. Es folgten weitere Wahlsiege der SPÖ bei den Landtagswahlen 1972, 1977 und 1982. Erst das Antreten einer neu aufgestellten FPÖ 1987 beendete absolute rote Macht. Obwohl von der Verfassung in eine Proporzregierung mit der ÖVP gezwungen, herrschte Theodor Kery im wahrsten Sinne des Wortes absolut. Einerseits wurde das burgenländische Schulsystem mit Hilfe des SPÖ-Unterrichtsministers und späteren Vizekanzlers und Kanzlers Fred Sinowatz radikal um- und ausgebaut, andererseits wurde der Energieversorger BEWAG unter das Joch der SPÖ gezwungen. Erst 1958 gegründet, übernahm die BEWAG die Stromversorgung von NEWAG (Niederösterreich) und STEWEAG (Steiermark) im Burgenland.

Parteibuchwirtschaft, Proporz und Privilegien

SPÖ-Parteigänger in den bisher konservativ dominierten Landesbeamtenapparat zu hieven, bei Schuldirektorenbestellungen die SPÖ-Kandidaten durchzudrücken und die BEWAG als einzige große burgenländische Firma zu einem Hort von Privilegien und Parteibuchwirtschaft zu machen, prägten fortan die Ära Theodor Kery. Mit den Jahren kamen da und dort überall Skandale und Affären an die Oberfläche. Motiviert durch die Aufdeckung des ÖVP-Skandals bei der WBO, sah die Öffentlichkeit nun auch in Kerys Reich genauer hin. Vor allem Kerys rechte politische Hand, der ursprünglich aus Tirol stammendes Landesrat Helmut Vogel, wurde neben dem Landeshauptmann zum Synonym für die SPÖ-Herrschaft im Burgenland. Vogel war 1966 bis 1983 Landesrat, davor Vorstand der BEWAG und übte auch während seiner Regierungsmitgliedschaft Konsultententätigkeiten in BEWAG und Verbundgesellschaft aus.

Maschinenpistole, Dienstjaguar und verbilligter Strombezug

Bald machten Geschichten über Verschwendung und Großmannssucht aus dem Umfeld des Landeshauptmanns die Runde. Kery, der durch seinen Dienstjaguar in der Reihe der Mercedes fahrenden Landeshauptleute aus der Rolle fiel, bezog auch verbilligten Strom von der landeseigenen BEWAG und verwahrte daheim in der Landeshauptmann-Villa eine nicht deklarierte Maschinenpistole. Dies veranlasste sogar Genossen in den eigenen Reihen, gegen Kery aktiv zu werden. Der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Josef Cap, stellte Kery auf einem Bundesparteitag drei Fragen zu den Themen Maschinenpistolenbesitz, Höhe der Einkünfte als Landeshauptmann und verbilligter Strombezug. Cap wurde daraufhin in der eigenen Partei gemaßregelt. 1987 trat Kery schlussendlich nach 21 Dienstjahren als Landeshauptmann des Burgenlandes zurück. Die SPÖ hatte eine zwei Jahrzehnte gehaltene absolute Mehrheit verloren.

Rücktritt und Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage

Einige Jahre später holte den Ex-Landeshauptmann seine Vergangenheit ein. Im Zuge der SPÖ-gesteuerten Kampagen 1986 gegen den von der ÖVP nominierten Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim waren Indizien über ein Komplott der SPÖ gegen Waldheim an die Öffentlichkeit gekommen. Die ehemalige langjährige Kery-Vertraute und SPÖ-Klubobfrau im Burgenland, Ottilie Matysek, hatte auf Grund ihrer Aufzeichnungen einer Sitzung des burgenländischen Landesparteivorstandes vor Gericht schlüssig nachgewiesen, dass wesentliche SPÖ-Vertreter falsche Zeugenaussagen gemacht hatten. Darunter neben Fred Sinowatz auch die Burgenländer Helmut Vogl und eben Theodor Kery. 1993 wurde Kery deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

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