Werden Kinderschänder-Netzwerke gedeckt?

In der Aktuellen Stunde wurde im Nationalrat das Thema Kindesmissbrauch thematisiert, Zentrum war die unzureichende Bestrafung der Kinderschänder durch die österreichischen Justiz. Nachdem der freiheitliche Klubobmann HC Strache sich mit Justizministerin Karl ein heftiges Wortgefecht geliefert hatte, stellten auch die anderen Parteien ihre Ansicht dar: Wer sich für härtere Bestrafung einsetzt, ist ein polemischer Populist. Die SPÖ besteht beispielsweise erneut auf mehr Forschung und Dialog, die Hintergründe der Täter sollen ausgeforscht werden.

Nur die Freiheitlichen stellten klar, dass, wer sich an Kindern vergreift, in keinster Weise Milde verdient – und wissen die Bevölkerung hinter sich. Justizsprcher Peter Fichtenbauer brachte verschiedenste Studien und Anwendungsfälle ein, die zeigen, dass eine Resozialisierung von Kinderschändern nahezu unmöglich ist. Er forderte harte Antworten auf harte Wahrheiten und brachte als Beispiel die chemische Kastration ein, die in manchen Ländern für freigelassene Sexualstraftäter verpflichtend ist. Die parteipolitischen Verunglimpfungen, die die Freiheitlichen aufgrund der vehementen Forderung nach Sicherheit im Parlament erleiden, akzeptiert er mit dem Wissen, dass die Bevölkerung hinter ihm steht.

Auch Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein meldete sich in der Debatte zu Wort – und konfrontierte die Regierung mit schweren Vorwürfen: Die von der Justizministerin vorgeschobene und von Rot-Grün bestätigte Ausrede, die Strafrahmen zu erhöhen, sei sinnlos, weil kein einziger Sexualstraftäter die Höchststrafe erhalten hatte. Zudem seien viele Kinderschänder in Netzwerken organisiert, die sich bis in hohe Kreise erstrecken würden. Den mysteriösen Tod eines Mädchens, das behauptete, von einem Richter missbraucht geworden zu sein, und das kurz darauf in einer Nervenklinik an einer Überdosis Narkosemittel verstarb, sah Belakowitsch-Jenewein Die FPÖ-Politikerin Belakowitsch-Jenewein sprach wörtlich davon, dass das Mädchen "eingeschläfert" worden sei. Ebenso dramatisch schilderte sie den Fall eines Salzburger Jugendrichters, der nach dem Besitz von Kinderpornografie zu bloß 5 Monaten Haft verurteilt wurde, da als Milderungsgrund ein "Burn-Out" vorlag.