Grüne „Dzierzynski-Fraktion“ außer Rand und Band

BildDie wiederholten Angriffe der Grünen auf die FPÖ und insbesondere auf den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in der gestrigen Parlamentssitzung sind nicht unwidersprochen geblieben. Gleich drei Abgeordnete (Peter Pilz, Harald Walser und Karl Öllinger) hatten Graf als Rechtsextremisten bezeichnet. Für die FPÖ konterte Wehrsprecher Peter Fichtenbauer und warnte in Bezug auf die Hasstiraden der Grünen vor dem Entstehen einer Art „Feliks-Dzierzynski-Fraktion“.

Feliks Dzierzynski

Feliks Dzierzynski

Tscheka-Kommandant Feliks Dzierzynski:
Politisches Vorbild grüner Gesinnungswächter?
Foto: Wikimedia

Die Grünen nahmen im Verlauf der Debatte das Republik-Gedenken des Franz-Dinghofer-Instituts ins Visier und verunglimpften insbesondere den mit der Dinghofer-Medaille für seine außerordentlichen wissenschaftlichen Leistungen ausgezeichneten Universitätsprofessor Gerhard Pendl. FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz reagierte empört: „Es ist unerhört und grenzt an Gesinnungsterror, der hier verbreitet wird, wie man mit Personen umgeht, mit denen man weltanschaulich nicht übereinstimmt. […] Ihre Wortmeldung, mit der Sie die Reputation eines österreichischen Wissenschafters hier besudelt haben, kann nur auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden.“

Grün-Mandatar Walser, der auch Pendl angegriffen hatte, behauptete in seiner Rede gar, dass sich „im Zusammenhang mit den Mordtaten in Deutschland am Rande ja durchaus Querverbindungen und Verbindungen zur Freiheitlichen Partei eröffnen“ würden. Dem trat FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer energisch entgegen: „Die geistige Landesverteidigung ist also gefordert, dem Entstehen einer Art ‚Feliks-Dzierzynski-Fraktion‘, die nichts anderes als den unreflektierten Hass auf andere kennt, entgegenzutreten.“

Dzierzynski war Anführer der ersten sowjetischen Geheimpolizei

Feliks Dzierzynski (russisch: Dserschinski), ein aus Polen stammender bolschewistischer Revolutionär, war einer der grausamsten Verbrecher des beginnenden Sowjetregimes. Er war Anführer der Geheimpolizei Tscheka (mit vollem Namen: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage), deren Zweck es war, angebliche oder tatsächliche „Kontrerrevolutionäre“ auszuschalten. Dzierzynski unterzeichnete persönlich rund zehntausend Mordbefehle. Politische Gegner wurden in Lagern interniert, die auch „Besserungslager“ genannt wurden. Alleine von Mai bis September 1921 stieg die Zahl der solcherart Gefangenen von 16.000 auf 70.000. 1922 wurde die Tscheka aufgelöst und durch die GPU (Vereinigte staatliche politische Verwaltung) ersetzt, deren Chef Dzierzynski bis zu seinem Tod 1926 blieb. Opfer des Terrors waren in erster Linie politische Gegner wie die Menschiwiki, Demokraten, Kleriker und Kosaken.

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