AKH: Steckt auch das Rathaus im Skandal-Sumpf?

 Wenn die Vermutungen der Korruptionsbekämpfer tatsächlich zutreffen, hat Wien einen neuen, handfesten AKH-Skandal. Wie Die Presse berichtet, vermuten Ermittler, dass das Rathaus eine versteckte Beteiligung an der Firma AGO (Akademischer Gästedienst Österreich) hält. Das wäre ein politischer Paukenschlag. Denn AGO hat in einem fragwürdigen Verfahren den Zuschlag für einen 50-Millionen-Euro-Putzauftrag im Allgemeinen Krankenhaus erhalten. Laut Presse dementieren die AGO-Chefs und der Magistrat diese Vorwürfe.

„Beauftragte Wien sich selbst?“, fragt Die Presse und weiter:

Der Verdacht, der aus dem vorliegenden Akt hervorgeht, ist schwer. Der Staatsanwalt und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) untersuchen eine mögliche Beteiligung des Rathauses an AGO. Eine stille Beteiligung. Diese, und der damit zwangsläufig verbundene Geldkreislauf, könnten für die Fahnder das lange gesuchte Motiv für den in jedem Fall merk- und fragwürdigen Deal sein, denn: Anfänglich vermutete Schmiergeldzahlungen an Beamte wurden bis heute nicht nachgewiesen. Gäbe es die stille Beteiligung, gälte es zu klären: Wer schnitt bei dem Geschäft noch mit?

Ermittler wollen AGO-Konten öffnen

Die Frage, die sich den Ermittlern nun stellt, ist: Wem gehört AGO? Für die Beamten scheint denkbar, dass die Gesellschafter ihre AGO-Anteile nur treuhändisch für den wahren Eigentümer halten. Als solcher käme auch die Stadt Wien infrage. So jedenfalls stehe es in den Zeugen- und Beschuldigten-Einvernahmen. Von dieser vermuteten Eigentümerkonstruktion wollen Geschäftsführer und Gesellschafter laut Presse nichts wissen, doch die BAK-Leute wollen dies nicht glauben. Sie haben sogar angeregt, AGO-Konten zu öffnen, um eine mögliche verdeckte Eigentümerstruktur durchleuchten zu können. Erste Vermutungen, Personen der Stadt Wien oder gar die SPÖ könnte hinter AGO stecken, kamen nach den abgehörten Telefonaten auf. Als Dragan Janus, der vor dem mutmaßlich unsauberen Vergabeverfahren um den Putzauftrag das AKH reinigte, gegen den Rausschmiss protestierte, hatte ihm ein hoher Mitarbeiter der AKH-Verwaltung am Telefon gesagt, dass er nicht wisse, mit wem er sich da anlegen würde.

Vertrag mit AGO inzwischen gekündigt

Wie Unzensuriert.at berichtete, wurde AGO aufgrund anderer Vorkommnisse inzwischen gekündigt. Wirksam wird diese Kündigung aber erst Ende 2013. Bis dahin darf AGO putzen und kassieren. Janus, der als Bestbieter nicht zum Zug kam, schaut durch die Finger. Er darf sich, wie jede andere Firma auch, bei Neuausschreibungen wieder bewerben.

Sollte sich herausstellen, dass die Vermutungen der Ermittler Substanz haben und es tatsächlich Verstrickungen ins Rathaus, womöglich zur SPÖ, gibt, erhält der anfänglich als Vergabe-Skandal bezeichnete Fall eine neue Dimension. Wohl auch eine politische, denn dann geht es Bürgermeister Michael Häupl, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und dem Generaldirektor des Krankenansaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold, an den Kragen. Apropos politisch und weil gerade über die Transparenz so viel diskutiert wird: Firmen, die für die Stadt Wien oder allgemein für staats- und staatsnahe Betriebe arbeiten, sollten ihre Eigentumsverhältnisse offen legen müssen. Auch Zeitungen wie Heute, wo viel Steuergeld in Form von Inseraten fließt. Verstecken muss nur, wer was zu verbergen hat.

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