Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung stand die geplante Bankensteuer, die als „Solidarabgabe“ für die an der Krise maßgeblich mitverantwortlichen Banken gedacht ist. Schließlich sind hochriskante spekulative Geschäfte und unbesicherte Kredite mit einem Gesamtvolumen von 300 Milliarden Euro im Osten Europas hauptverantwortlich für die Krise gewesen.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache formulierte seine Absicht, eine 0,1 Prozent hohe Bankensteuer bei einer jährlichen Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro einzuführen, mit den Worten „Banken zur Kasse statt die breite Masse“. Ein Anliegen, mit dem die FPÖ wohl ganz auf der Seite der Bevölkerung steht, haben doch bereits mehr als 5000 Bürger die Petition auf www.bankensteuer.at unterzeichnet. Es sollen jedoch nicht wieder die Kunden die Steuer zahlen, daher – so Strache – solle eine solche Praxis mit dem Entzug des staatlichen Partizipationskapital geahndet werden. Auch die „atemberaubend hohen Gehälter und Bonuszahlungen der Bankmanager und –direktoren“ seien zu hinterfragen.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will zur Berechnung der Bankensteuer nicht die Bilanzsumme, sondern spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzielle Geschäfte, heranziehen. Daneben solle eine neue Einlagensicherung entwickelt werden. Details zu den Plänen ließ Pröll nicht durchsickern. Die FPÖ befürchtet daher, dass nach den geschlagenen Landtagswahlen im heurigen Jahr ein Rückzieher von Rot und Schwarz stattfinden werde.
