Van der Bellens antisemitischer Freund im Europarat

Alexander Van der BellenDass die Grünen nicht nur beste Kontakte in das linksextreme Lager haben, sondern auch teilweise aus diesem hervorgehen, ist bekannt. Die Tatsache, dass Peter Pilz politisch in der Gruppe revolutionärer Marxisten großgeworden ist, verwundert niemand mehr. Ebenso wenig wie die finsteren Verbindungen des Karl Öllinger über seinen Mitarbeiter Lukas Wurz, einst Gründungsmitglied des Bekennerschreiben veröffentlichenden Tatblatts.

Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

Van der Bellen hat im Europarat recht merkwürdige Fraktionskollegen.
Foto: gruenelinz / flickr

Noch kaum bekannt ist, dass die Grünen auf internationaler Ebene ganz andere Verbindungen eingehen. So hat Alexander van der Bellen in der SOC-Fraktion im Europarat angeheuert. Dort wird der Sozialismus sehr weit ausgelegt, sodass auch nationale Sozialisten Unterschlupf finden. Einer von Van der Bellens Chefs dort ist der Vize-Präsident der Fraktion, Leonid Slutsky. Der russische Politiker ist Mitglied der Liberal Demokratischen Partei (LDPR), welche von Wladimir Schirinowski gegründet wurde. Schirinowski, der sich 2001 im russischen Parlament geweigert hat, sich anlässlich eines Holocaust-Gedenkens vom Platz zu erheben, wurde vom Informationsdienst für linke Kommunalpolitik in Frankfurt am Main als rechtsextrem und antisemitisch eingestuft – von einer Organisation also, auf deren Erkenntnisse Grün-Politiker üblicherweise große Stücke halten.

US-Außenministerium bescheingt LDPR antisemtische Tendenz

Aber nicht nur linke NGOs teilen diese Beurteilung des höchst umstrittenen Politikers. Auch der globale Antisemitismusbericht des US-Außenministeriums attestiert der LDPR eine nationalistische und antisemitische Tendenz. Dem nicht genug, gilt es für Van der Bellen nur zu hoffen, dass der Parteifreund Schirinowskis in den gemeinsamen Fraktionssitzungen nicht ähnlich schlagkräftig argumentiert, wie das Abgeordnete der Schirinowski-Partei schon mal tun. Das Video über eine "Duma-Schlägerei" aus dem Jahr 2005, an der 15 LDPR Abgeordnete teilnahmen, widerspricht wohl dem Stil des Grünen-Professors. Slutsky war zu dieser Zeit jedenfalls Abgeordneter der Duma.

  

Zur Ehrenrettung der Grünen muss man jedoch auch sagen, dass der Österreich-Bezug der Schirinowski-Gesellen nicht neu ist. 1993 wurde der russische Parteiführer samt Entourage von einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS nach Kärnten eingeladen. Damals empörte sich der Grüne Peter Pilz und bezeichnete die Anwesenheit Schirinowskis in Österreich als "ausgesprochen unerwünscht". Damals war man ja noch nicht mit einem Mitglied der Schirinowski-Partei in einer Fraktion.

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