Nach Mediaprint-Deal mit SPÖ-Blatt droht noch weniger Pressefreiheit

MediaprintWar doch was dran an der Vermutung, dass die Einstellung des Bezirksjournals durch die Mediaprint in Wien im Vorjahr ein politisches Motiv hatte? Alles deutet daraufhin, nachdem bekannt wurde, dass sich der Konzern, zu dem u.a. Kronen Zeitung und Kurier gehören, nun mit 24,9 Prozent am Wiener Bezirksblatt beteiligt, das dem der Echo-Medienhaus gehört, welches wiederum dem Wiener SPÖ-Wirtschaftsimperium zuzurechnen ist.

Kommentar von Unzensurix

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Kanzler Faymann zu Besuch in einem Druckzentrum der Mediaprint
in Kärnten. Jetzt gehört auch die SPÖ-Bezirkszeitung zur Familie.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Erst im August des Vorjahres wollte die Mediaprint ihr Flaggschiff unter den Gratismedien nicht mehr haben und schloss das Bezirksjournal völlig überraschend. Nicht nur, dass 80 qualifizierte Mitarbeiter von heute auf morgen den Job verloren, galt das Bezirksjournal auch aufgrund seiner 35-jährigen Präsenz in Wien und Teilen Niederösterreichs als Marke und – weil auch kritisch gegenüber Mächtigen – als gut gemachtes Blatt. Das Ende der Zeitung kam jäh, umso verwunderter ist man nun in der Branche, dass die Mediaprint wieder ins Gratis-Zeitungsgeschäft einsteigt. In ein Genre, in dem sie vor einem Jahr schon war und damals nicht mehr sein wollte. War die Bezirksjournal-Schließung gar eine Art Vorleistung für den jetzigen Einstieg beim SPÖ-Blatt?

Hat die SPÖ die Mediaprint nun ganz in der Hand?

Und was steckt sonst hinter diesem Deal? Vielleicht lässt im Gegenzug das Echo-Medienhaus ihre Produkte bei der Mediaprint drucken? Vielleicht will die Mediaprint dadurch (noch) mehr Inserate von SP-Ministern und dem Bundeskanzler lukrieren? Hat die SPÖ die Mediaprint nun ganz in der Hand? Darf der Kurier jetzt nicht mehr über die fragwürdigen Praktiken der Herren Faymann und Ostermayer bei der Vergabe von Inseraten berichten? In den vergangenen Wochen ist es da schon verdächtig still geworden…

Insider befürchten, dass Faymann und Häupl ein böses Spiel treiben, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich noch mehr einzuschränken. Mit Heute und Österreich scheint das bereits gelungen, mit den Mediaprint-Tageszeitungen ist man auf dem besten Weg dahin, dass die Redakteure ausschließlich  regierungsfreundlich schreiben. Heute macht es bereits vor: Auf einer halben Seite wurde über eine Handy-Rettung aus dem Kanal durch den Kanzler, der zufällig vorbei kam, berichtet und allen Ernstes behauptet, dass eine solche Aktion viel wichtiger sei als die Euro-Rettung. Österreich und die Kronen Zeitung schwiegen zur skandalösen Inseraten-Affäre um Werner Faymann und Josef Ostermayer. Schließlich profitieren diese beiden Medien am meisten von den ÖBB- und ASFINAG-Aufträgen, die entgegen dem geltenden Aktienrecht von den beiden SPÖ-Politikern in Auftrag gegeben worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, für die beiden Politiker gilt daher die Unschuldsvermutung.

Pressefreiheit gerät immer mehr in Gefahr

Noch nie zuvor in der Zweiten Republik war die Presse- und Meinungsfreiheit derart in Gefahr wie heute. Dem lächelnden Faymann und dem scheinbar rücksichtslosen Taktiker Ostermayer ist alles zuzutrauen, wenn es darum geht, ihre politische Macht zu erhalten. Faymann lässt sein Team nicht nur um 200.000 Euro, die er den Steuerzahlern stibitzt hat, einen Auftritt in Facebook und Twitter organisieren, sondern – und das zeigt seinen Charakter – auch getürkte User Freundlichkeiten ins Netz stellen. Freundlichkeiten, die ihn gut aussehen lassen.

Wenn das so weitergeht, Bürger und Medienbranche (die wenigen, die noch objektiv berichten können) sich nicht wehren, sieht es für die Demokratie schlecht aus. Rot und Schwarz, je nachdem wo sie Macht ausüben, wollen in Wahrheit keine Transparenz. Weder bei den Inseratenvergaben an Medien, noch bei sonstigen undurchsichtigen Machenschaften, die immer weniger Redakteure aufdecken dürfen. Ein System, das Angst macht.

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