Die letzten Wochen rund um die Einrichtung eines parlamentarischen U-Ausschusses waren unter anderem auch durch die Aufdeckung des weit verzweigten Lobbyingnetzwerkes rund um die Telekom geprägt. Wie nunmehr offensichtlich ist, wurden über Peter Hochegger auch rote und grüne Lobbyisten mit Aufträgen des ÖIAG-Unternehmens Telekom versorgt. Neben dem roten Lobbyisten Heinz Lederer ist vor allem die grüne Lobbyistin Monika Langthaler ins Visier der medialen Aufmerksamkeit gekommen. Schlüssel in diesem grünen Netzwerk sind die beiden Langthalerfirmen Brainbows und Filmhof. Während die Brainbows unter dem Kennwort Nachhaltigkeit die Auftragstöpfe von Umweltministerium, Bundesforsten, Umweltbundesamt, Verbund, Telekom, ÖBB und Sportministerium abgraste, bediente sich die Filmhof an den Subventionstöpfen, etwa beim Land Niederösterreich.
Bund, Niederösterreich und Wien als Auftraggeber
Lobbying- und Beratungs-Firma von Monika Langthalr auf den Grund.
Foto: FPÖ
Neben einer breit angelegten Aquisition von Aufträgen in ÖVP geführten Bundesministerien und nachgelagerten öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen wurden auch im ÖVP-dominierten Land Niederösterreich und in der SPÖ-dominierten Stadt Wien Aufträge bzw. Förderungen an Land gezogen. Abgerundet wurde die Optimierungsstrategie der Langthaler-Firmen durch den ORF sowie Firmen im ÖIAG- und Raffeisensektor. Im Gegenzug engagiert sich Langthaler im weit verzweigten Netz der ÖVP, des Bauernbundes und diverser Vorfeldorganisationen wie dem Ökosozialen Forum und dem Forum Land. Diese Vorgänge hat nunmehr die FPÖ, konkret Generalsekretär Herbert Kickl, mit einer Anfrageserie ins Visier genommen, um parallel zum Untersuchungsausschuss darüber Auskunft zu erlangen, auf welcher Grundlage und unter welchen politischen und faktischen Voraussetzungen Langthaler ihre Aufträge erhalten hat.
Fragen zu Ministeriums-Aufträgen
Der erste Fragenkomplex, der von Kickl ans Verteidigungsministerium (als Nachfolgeressort des Sport-Staatssekretariats im Bundeskanzleramtes), ans Umweltministerium, ans Wirtschaftsministerium und ans Finanzministerium gerichtet wurde, bezieht sich auf die umfangreiche Auftragsvergabe in Sachen Lobbying und PR an die Firma Brainbows. In diesem Rahmen werden auch einschlägige Auftragsvergaben durch nachgelagerte öffentliche Einrichtungen, im Bundeseigentum befindliche Unternehmen bzw. Firmen in der ÖIAG-Eigentumsverwaltung abgefragt.
Fragen zur Homepage-Affäre im Umweltministerium
Der zweite Fragenkomplex konzentriert sich auf die Homepage-Affäre im Umweltministerium. So werden seit einigen Jahren alle relevanten Internet-Auftritte des BMLFUW durch die Langthaler-Firma Brainbows betreut. In die Vorgeschichte, Auftragsanbahnung und Abwicklung dieses umfangreichen Auftragsvolumens an Bainbows inklusive tatkräftiger Mithilfe von ÖVP-Umweltministern, Kabinettsmitgliedern sowie Ressortbeamten soll hier Licht ins Dunkel gebracht werden.
Fragen zu ÖVP-Sektionschef Popp und Langthaler
Der dritte Fragenkomplex widmet sich schlussendlich der Schlüsselrolle des ÖVP-Spitzenbeamten Gerhard Popp. Der frühere Mitarbeiter im ÖVP Generalsekretariat, dann Ministerpressesprecher, Abteilungsleiter, Gruppenleiter und Sektionschef im Umwelt- und Finanzministerium soll eine der Schlüsselfiguren bei allen Auftragsvergaben an Langthalers Firma sein. Warum das so ist, und welche Basis diese intensive Zusammenarbeit seit Jahren hat bzw. welche Rolle Langthalers Mitarbeit in der ÖVP dabei spielt, wird hier abgefragt. Interessant ist, dass Popp auch einer der Interviewpartner beim umstrittenen ORF-Firmenjubiläumsvideo zur 10 Jahresfeier gewesen ist.
