LAOS-Minister: Ausländer nutzen sozialistischen griechischen Staat aus

BildDurch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit stellt in Griechenland erstmals auch die rechtsgerichtete Partei LAOS (Laikós Orthódoxos Synagermós; deutsch: Völkischer orthodoxer Alarm)Minister, nämlich zwei. Einer von ihnen ist Makis Voridis, der für Verkehr zuständig ist. In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Minute bezieht Voridis Stellung zur Krise seines Landes und begründet, warum es doch noch Anlass zur Hoffnung gebe.

Makis Voridis

Makis Voridis

Makis Voridis ist griechischer Verkehrsminister.
Foto: www.voridis.gr

 

Voridis sieht es als Ziel dieser Regierung, die Wirtschaft zu retten und die Finanzierung der Wirtschaft zu sichern. „Es geht somit um die alle verbindende Zielsetzung, Griechenland aus den Turbulenzen zu befreien, in denen es sich derzeit befindet. Unsere Aufgabe besteht darin, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober umzusetzen, da die Beteiligung des Landes an der Euro-Zone auf dem Spiel steht“, sagt Voridis, „denn unser Ausschluss aus der Euro-Zone könnte schwerwiegende Folgen haben“. Das Wichtigste sein nun die Haushaltskonsolidierung Griechenlands, um es zu ermöglichen, dass „eine für uns lebenswichtige Tranche von 8 Milliarden Euro aus dem ersten von Seiten der Europäischen Union gewährten Kreditvolumen möglichst bald freigegeben wird“.

Die nun wesentlichen Schritte zur Stabilisierung Griechenlands fasst Voridis so zusammen: „Löschung von 100 Milliarden Euro Staatsverschuldung im Besitz der Banken, ein zusätzliches Darlehen und Rekapitalisierung der griechischen Banken. Ohne diese Schritte ist keine Stabilität denkbar.“ Danach seien eine drastische Reduzierung des Defizits und ein Haushaltsausgleich erforderlich, wobei insbesondere der Aufwand des Staates und des öffentlichen Dienstes eine spürbare Verringerung erfahren müsse.

Unkontrollierte Immigration als großes Problem

Ein wesentliches Problem stellt für Voridis die unkontrollierte Immigration nach Griechenland dar. Der Verkehrsminister geht davon aus, dass dieses Problem nach dem Parlamenswahlen im Februar verstärkt in den Fokus rücken wird. Eine Lösung der Krise liegt für die LAOS-Partei in einer Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, in der drastischen Reduzierung der Sozialhilfe und in der Umkehr der Migrationsströme.

Hinsichtlich der oft auch gewalttätigen Proteste von griechischen Bürgern gegen die Sparzwänge äußert Voridis Verständnis: „Insbesondere ist ein Maximum an sozialen Maßnahmen erforderlich, um eine Verschärfung der Lage der schwächsten meiner Mitbürger zu vermeiden.“Aber es sei ebenso wichtig, „den von der Linken eingerichteten sozialistischen Staat zu reformieren, der strukturell ein Vermögen kostet und schließlich auch mitverantwortlich ist für die Krise, in der wird uns jetzt befinden.“

Ausländer wollen das Sozialsystem ausnutzen

Dieses Versagen des Systems führe wieder zurück zum Problem der Einwanderung: „Denn die Ausländer, die sich in Griechenland niedergelassen haben, in der Regel als Illegale, sind zumeist nur gekommen, um die Vorteile unseres Sozialsystems auszunutzen. Doch jetzt, in der Zeit der Krise, ist jeder Euro, der diesen Leuten zufließt, ein Euro, der den ärmsten unter meinen Landsleuten schmerzlich abgeht.“

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