Koalition nützt Parteispenden-Debatte für gegenseitige Attacken

Die Finanzierung von Österreichs Parteien durch Spenden ist wieder Thema der Schlagzeilen. Momentan dürfen Österreichs Parteien Spenden erhalten, ohne deren Quelle zu veröffentlichen. Erst ab 7260€ muss die Spende auf einer Liste verzeichnet werden, die dem Präsidenten des Rechnungshofs übermittelt wird. 

Dieser hat jedoch nicht das Recht, die Liste selbst zu prüfen, sondern darf sie erst auf Ersuchen der Partei kontrollieren. Möchte ein großzügiger Spender auch auf dieser Liste nicht aufscheinen, hat er die Möglichkeit, seinen Betrag in kleine Teile zu stückeln. In jeder Hinsicht also eine völlig zahnlose Regelung. 

In der aktuellen Diskussion verlangt vor allem die Opposition, aber auch die SPÖ eine völlige Offenlegung der Parteispenden. Dass der Weg dorthin nicht ohne Stolpersteine gegangen wird, war vorauszusehen: ÖVP und SPÖ blockieren den Fortschritt. Erstere weigert sich, dem Vorschlag zuzustimmen, solange die SPÖ ihre angebliche Ersparnis von 10 Millionen Euro an Steuern nicht nachzahlt. Diese seien durch Stiftungskonstruktionen in der Steiermark und Oberösterreich eingespart worden. Doch auch die ÖVP generiert laut Aussagen der Grünen Geld aus dem Privatsektor, angeblich noch mehr als die SPÖ. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist ein Stiftungsverbot für Parteien zusätzlich zur Offenlegungspflicht gefragt. 

Wie üblich scheint die Situation, die doch so dringend einer Änderung bedarf, in einem riesigen Polit-Hickhack zu enden. Der Versuch, Parteispenden durch Stiftungen zu verdecken, ist ein treffendes Beispiel für die Arbeitsweise, die die Regierung an den Tag legt. In der ersten Gesprächsrunde heute Abend sollen unter anderem weitere Stiftungen der Parteien aufgespürt werden, um dem konsequenten Betrug des Volkes wenigstens in diesem Punkt Einhalt zu gebieten.

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