Bei hohem Defizit sollen Politiker „Strafe“ zahlen

BildGinge es nach der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung und müssten Politiker bei hohem Defizit „Strafe“ zahlen, wäre Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner samt ihrem Chef Michael Häupl (beide SPÖ) bald pleite. Denn gerade hat Brauner verkündet, den Wienern eine Neuverschuldung von 400 Millionen Euro aufzubürden.

 

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Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) würde bei
dem Modell der Wirtschaftsexperten kein Gehalt mehr bekommen.
Foto: SPÖ Wien / flickr / (CC BY-NC-SA 2.0)

Um die Politiker zu Sparsamkeit zu erziehen und Budgetvorgaben einzuhalten, müssten Sanktionen her, meinen Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes, und Gottfried Haber, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Klagenfurt. Sie machten den Vorschlag, dass Politiker Abstriche bei ihrem Gehalt machen müssten, wenn sie ihre Sparziele nicht einhalten. Die Volksvertreter müssten demnach auf ein Drittel des Jahresbezugs verzichten, so die Idee der beiden.

In der Tageszeitung Die Presse gehen die Wirtschaftsexperten noch weiter. Da heißt es sogar, dass bei einer Überschreitung des Budgets auch jeder wahlberechtigte Bürger zu gleichen Teilen zur Kasse gebeten werden müsste. Das Kalkül dahinter: Die Bürger würden wissen, wem sie die Extrazahlung zu verdanken haben und könnten sich bei den betreffenden Politikern bei der nächsten Wahl rächen.

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