Der Vorstoß von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung komplett zu streichen, ist ein neuerlicher familienpolitischer Tiefschlag der SPÖ. Dass man jungen Eltern nach dem Ende der 13. Familienbeihilfe den ohnehin kümmerlichen Freibetrag von 2300 Euro im Jahr nehmen will, zeigt: Es sind einmal mehr zuerst die Familien, bei denen Einsparungen schlagend werden sollen, während es an andere Stelle bei bloßen Ankündigungen bleibt. Verantwortungsvolle und soziale Familienpolitik sieht wahrlich anders aus.
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Die Sozialdemokraten versuchen vielmehr die Finanzkrise dazu zu nutzen, Eltern und Kindern jeden noch so kleinen steuerlichen Ausgleich zu entreißen. Die SPÖ bekämpft seit Jahrzehnten alles, was ihrem engen sozialistisch-ideologischen Erziehungsbild entgegen läuft.
Die tatsächlichen Lebensvorstellungen junger Menschen schauen jedoch vollkommen anders aus. Dies zeigt nicht nur der letzte Jugendmonitor des Familienministeriums. Die als "verstaubt" diffamierte Familie wird weiterhin als erstrebenswert angesehen. Die meisten Eltern wollen auch heute noch die Hauptverantwortung der Kindererziehung tragen. Die zeitweise Kinderbetreuung, die oft von privaten „Tages-Omas“ übernommen wird, leistet dabei unschätzbare Dienste. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass diese wertvolle Unterstützung den Familien genommen wird.
ÖVP arbeitet der Wirtschaft zu
Die ÖVP vergießt lediglich Krokodilstränen, wenn sie ihren Koalitionspartner kritisiert, denn sie ist längst auf SPÖ-Linie eingeschwenkt. Kein Geringerer als ÖVP-Familienminister Mitterlehner war es, der bereits vor einem Jahr eine "Kehrtwende" in der schwarzen Familienpolitik einläutete und erklärte: „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht“. Mütter sollen nach dem Willen des schwarzen Wirtschafts- und Familienministers durch massiven wirtschaftlichen Druck dazu bewogen werden, ihre Sprösslinge bereits im Kleinstkinderalter (unter 3 Jahre) in Betreuungseinrichtungen abzugeben und selbst dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen. Dies mag sicherlich der globalisierten Wirtschaft ein Mehr an (günstigen) Arbeitskräften bescheren, einen positiven Zusammenhang mit der Geburtenrate konnte aber bislang nie nachgewiesen werden. Der renommierte Demograph Prof.Herwig Birg brachte diesen Umstand einst launig auf den Punkt: „Wahrscheinlich ist die statistische Korrelation zwischender Geburtenrate und derZahl der Störche höher als der behauptete Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote“.
Anstatt also Eltern weiter steuerlich zu schröpfen, ist es vielmehr an der Zeit für eine gerechte Abgeltung der Erziehungsleistungen einzutreten. Ein Familiensteuermodell, bei dem berücksichtigt wird, wie viele Familienmitglieder von einem Einkommen leben, wäre eine gerechte und längst überfällige Entlastung. Dabei sollte der durch die Unterhaltspflicht gebundene Teil des Einkommens, also jene Summe, die für die Kinder aufgewendet werden muss, steuerfrei bleiben. Dieses zukunftsorientierte System, wird vor allem in Frankreich erfolgreich praktiziert. Es wird dort insbesondere von den Leistungsträgern als positives Signal gesehen sich bewusst für Kinder zu entscheiden.
Familien sind das Rückgrat einer jeden Gesellschaft. Sie dürfen daher nicht permanent als Melkkühe für die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung herhalten, sonder müssen endlich gezielt entlastet werden.
