Verwirrung herrscht über den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Eurobonds. Während die deutsche Regierungschefin offiziell gegen dieses finanzpolitische Instrument auf europäischer Ebene Stellung nimmt, schließen Beobachter nicht aus, dass man am Ende des Tages auch diesem Projekt – und das wiederum zu Lasten Deutschlands und seiner wirtschaftspolitischen Zukunft – zustimmen wird. Vor allem Merkels Zickzack-Kurs in der Griechenland- und Eurofrage in den letzten beiden Jahren werden hier immer wieder als Belegbeispiele für die Unberechenbarkeit Merkels genannt.
Welche Hintertür wird Merkel diesmal nehmen?
Foto: Paul!!! / flickr (CC BY-ND 2.0)
In der jüngsten Vergangenheit hat Merkel auf europäischer Ebene immer wieder Hintertüren genommen, um einerseits die deutsche Bevölkerung und die Berliner CDU/CSU/FDP-Koalition zu beruhigen und andererseits gemeinsam einen von den Interessen Deutschlands oder anderer EU-Länder völlig unabhängigen Kurs, etwa gemeinsam mit dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy einzuschlagen. Zu nennen sind hier das Griechenland-Paket, der Kompromiss bei der Banken-Beteiligung im Zuge der Griechenlandhilfe oder die angestrebte Vertragsänderung für verschärfte Kontrollen nationaler Haushalte. Während die Berliner Opposition Merkels Vorgangsweise für Schwäche hält, versucht diese offensichtlich mit einer solchen Strategie, die eigenen Parteifreunde, aber auch den Koalitionspartner FDP über den tatsächlichen Kurs im Unklaren zu lassen. Unklar ist, welche Hintertür diesmal genommen werden sollen.
Keine Eurobonds, aber….
Gestern Donnerstag, erklärte die CDU-Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti offiziell ihren Widerstand gegen die Einführung von Eurobonds, d.h. gemeinsame europäische Staatsanleihen mit einheitlichen Zinssätzen für alle Euroländer. Merkel führte dazu aus, dass sich die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichen Zinssätzen ausdrücke und Eurobonds hier das falsche Signal wären. Deutschland hätte Nachteile, da es etwa für die BRD zu einem Zinsanstieg für Staatsanleihen kommen würde. Demgegenüber wären hochverschuldete Staaten die Begünstigten. Eine solche Eurobondeinführung würde schlussendlich zu einer Schuldenunion führen.
Kommt doch Schuldenunion mit Duldung Merkels?
So hatte Merkel im Vorfeld des Straßburg-Treffens mit Sarkozy und Monti den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso für Eurobonds noch nachhaltig zurückgewiesen. Bei der Argumentation dagegen ließ Merkel aber aufhorchen, als sie die Eurobonds als „goldenen Weg aus der Krise“, zu dem es aber mehr bräuchte, definierte. Politikinsider meinen aus der Argumentation Merkels ableiten zu können, dass für Merkel lediglich der Zeitpunkt für Eurobonds derzeit zu früh gewählt sei. Offensichtlich suchen Merkel und ihre Berater nach Argumenten, die eine Begründungslinie für die Eurobonds liefern.
Weitere Vorschläge für EU-Vertragsänderungen
Am Donnerstag zeichnete Merkel trotz geäußerter Ablehnung der Schuldenunion einen möglichen Kompromisspfad für eine deutsche Zustimmung vor. Merkel wörtlich: „Wenn wir einen ersten Schritt in Richtung Fiskalunion gehen (…), dann ist das ein Schritt, aber nicht die Voraussetzung dafür, dass ich meine Haltung, die ich gestern geäußert habe, ändern werde.“ Dazu kommt, dass Sarkozy weiterhins auf seinen Eurobond-Vorschlägen beharrt und gleichzeitig einer stärker verzahnten Finanzpolitik in Europa das Wort redete. Am 9. Dezember soll es zu weiteren Vorschlägen betreffend einer EU-Vertragsänderung kommen. Wenn es hier zu einem Pakt kommt, dann gilt als sicher, dass Merkel wieder einmal zu Lasten ihres eigenen Landes, aber damit auch Österreich oder anderer stabiler Volkswirtschaften den Widerstand aufgeben wird.
